Von 40.000 Syrern keinen einzigen abgeschoben

Von 2024 bis Ende August 2026 zählt der Senat laut aktuellem Bericht der Berliner Zeitung 16 Überstellungen in andere EU-Staaten nach Dublin-Regeln beziehungsweise der neuen EU-Asylverordnung und 23 Rückführungen in Drittstaaten. Nach Damaskus: null.

Das Landesamt für Einwanderung erfasste seit Assads Sturz bis Ende August 3797 syrische Staatsangehörige als freiwillig ausgereist. Die Zahl umfasst nur Geduldete, Personen im Asylverfahren sowie Inhaber einer Grenzübertrittsbescheinigung oder eines humanitären Titels – und Menschen, die melderechtlich als unbekannt verzogen gelten. Wie viele wirklich in Syrien ankamen, ist daraus nicht ablesbar.

Finanziell gefördert wurden 276 Fälle: vier 2024, 145 im Jahr 2025, 127 bis Ende August 2026. Die Reisebeihilfe liegt in der Regel bei 200 Euro je Erwachsenem und 100 Euro je Kind, die Starthilfe bei 1000 beziehungsweise 500 Euro, höchstens 4500 Euro je Familie. Das EU-Reintegrationsprogramm zahlt zusätzlich meist 630 Euro bar und Sachleistungen im Wert von 2450 Euro.

Gunnar Lindemann (AfD) wirft dem Senat vor, das Recht zu beugen, um Menschen zu halten, deren Fluchtgrund entfallen sei.

Für den Widerruf des Schutzstatus ist allerdings nicht Berlin zuständig, sondern das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Im ersten Halbjahr 2026 endeten bundesweit 23,2 Prozent von 8320 Überprüfungen mit Widerruf oder Rücknahme, 2025 waren es 3,7 Prozent. Ein entzogener Status führt aber nicht automatisch zur Abschiebung - bundesweit wurden Ende 2025 und im Januar 2026 erstmals vier syrische Straftäter zurückgeführt, danach stockte der Prozess: Seit Ende Januar sei kein weiteres Passersatzpapier ausgestellt worden, berichtet die Welt am Sonntag. Mehr als 11.000 Syrer gelten als ausreisepflichtig. Ohne Papiere und ohne Kooperation der Übergangsregierung bleibt auch ein widerrufener Schutzstatus oft ein Aufenthaltstitel auf Zeit.