Stöger bei Gesetzesnovelle um Konsens bemüht

Zwar werde die Novelle in ihrer aktuellen Fassung am Dienstag (28. Juli) in den Ministerrat kommen und im Herbst beschlossen werden, hieß es. Gleichzeitig kündigte der Sprecher Stögers aber an, im Sommer mit den Beteiligten Gespräche suchen zu wollen, um der Kritik im Herbst im Interesse aller Beteiligten mit einer weiteren Novelle Rechnung tragen zu können.

Im Herbst habe man ohnehin eine weitere Novelle geplant, im Zuge derer der gehobene Dienst in der Pflege aufgewertet werden soll. Im Zuge dieser Gesetzesänderung kann man dann "im Dialog eine für alle Beteiligten zufriedenstellende Lösung schaffen", kündigte Stögers Sprecher eine weitere Reparatur an.

Nach den Bedenken der Diakonie übte indes auch die Lebenshilfe Österreich Kritik am nun vorliegenden Entwurf. Durch die Neufassung würden Dienstnehmer im Behindertenbereich massiv gegenüber Angehörigen der Gesundheitsberufe benachteiligt. Wie auch die Diakonie kritisiert man bei der Lebenshilfe, dass die ursprünglich geplanten "wesentlichen Verbesserungen" für Berufe in der Behindertenarbeit nun doch nicht kommen sollen.

Für Pädagogen und Psychologen hätte ja laut ursprünglichem Entwurf eine Ausbildung für die Unterstützung bei der sogenannten "Basisversorgung" möglich werden sollen. Dies wird nun vorerst ebenso nicht realisiert wie die Anrechnungsmöglichkeit von Ausbildungen Angehöriger von Sozialberufen, die sich in Richtung Gesundheitsberufe umschulen lassen wollen.