Politikergehälter

Nulllohnrunde im Tiroler Landtag beschlossen

Tiroler Landtag
© Land Tirol
Alle Parteien stimmten dafür.
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Tirol. Der Tiroler Landtag hat am Donnerstagabend in seiner Sitzung erwartungsgemäß einstimmig eine Nulllohnrunde für alle Landespolitiker für das kommende Jahr beschlossen. Ein entsprechender Allparteien-Dringlichkeitsantrag der Landtagsfraktionen für eine Aussetzung der automatischen Indexierung fand die ungeteilte Zustimmung. Die Regelung gilt auch für die Innsbrucker Stadt- bzw. Gemeindepolitiker.

Hier wurde vom Landesparlament ebenfalls einstimmig einem kürzlich erfolgten Beschluss des Gemeinderates der Landeshauptstadt entsprochen, der sich ebenfalls einstimmig dafür ausgesprochen hatte. Keine Nulllohnrunde gilt es hingegen für die Bürgermeister sämtlicher anderer Tiroler Gemeinden. Die Liste Fritz brachte einen Dringlichkeitsantrag für eine Nulllohnrunde für alle Tiroler Politiker ein. Für diesen stimmten aber neben ihr nur die anderen Oppositionsparteien FPÖ, Grüne und NEOS. Die Koalitionsabgeordneten ÖVP und SPÖ votierten dagegen, wodurch keine Mehrheit zustande kam.

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