Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Doch wie ist die Lage in Ruanda wirklich? oe24 spricht mit Investigativjournalist Claude Kuva. Er hat vor Ort im Osten Kongos recherchiert. Mittlerweile hat er Asylstatus und lebt in Österreich.
"Ich sah Leichen ohne Herz"
Um das Land Ruanda zu verstehen, muss man die Geographie im Zentrum Afrikas kennen. Ruanda ist etwa so groß wie ein Drittel Österreichs. Das Nachbarland Demokratische Republik Kongo ist 90 Mal größer (mit 2,3 Millionen Quadratkilometer etwa halb so groß wie die gesamte Europäische Union).
Die Grenzregion zwischen Ruanda und dem Osten der Demokratischen Republik Kongo (DRK) ist seit über drei Jahrzehnten Schauplatz eines der blutigsten Konflikte der Welt, bei dem es im Kern um Macht, ethnische Spannungen und die Kontrolle über gigantische Rohstoffvorkommen geht.
Claude berichtet: "Der ruandische Präsidenten Paul Kagame herrscht seit 26 Jahren mit diktatorischer Gewalt. In Ruanda dominiert die Tutsi-Minderheit den Machtapparat. Die Opposition ist ausgeschaltet. Würden sich Flüchtlinge in einem Abschiebezentrum beschweren, wäre es sicher ihr Tod."
“Das Blut von 12 Millionen Kongolesen klebt an den Händen Ruandas.”
Investigativjournalist Claude Kuva zu oe24
Das kleine Ruanda steuere den Krieg im Osten des Kongos, um die Herrschaft über die Minen und Rohstoffvorkommen zu behalten, erklärt Claude. "Ich sah Leichen ohne Herz", berichtet er sogar von Organhandel. "Der Völkermord geht bis heute weiter", sagt Claude.
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Brutale Herrschaft
Claude erzählt von vergewaltigten Frauen, verstümmelten Kriegsopfern, von entführten Kindern, die als Soldaten zwangsrekrutiert werden. "Das Grauen ist kaum vorstellbar, wenn man in Österreich lebt. Aber es existiert", sagt er gegenüber oe24.
Begehrte Konflikt-Mineralien
Präsident Paul Kagame bestreitet offiziell den Rohstoffraub. Kigali begründet sein militärisches Eingreifen im Nachbarland mit dem Schutz der eigenen nationalen Sicherheit und der Verfolgung der Hutu-Miliz FDLR, deren Wurzeln bis zum Völkermord in Ruanda von 1994 zurückreichen.
In Goma ist eine der größten Flüchtlingsstädte der Welt: Hunderttausende ohne Dach über dem Kopf
In und rund um Goma (der Provinzhauptstadt von Nord-Kivu) gab es lange einen ganzen Gürtel aus riesigen Vertriebenenlagern, in denen zusammen rund 700.000 Binnenvertriebene lebten. Die Camps wurden dann zerstört, die Flüchtlinge leben immer noch im Osten des Kongos, direkt neben Ruanda.
"Da sind hunderttausende Flüchtlinge ohne Dach über dem Kopf. Und Ruanda will ein Abschiebezentrum betreuen", klagt Claude. Die eigene Regierung im gigantischen Kongo bekommt die Lage nicht in den Griff: "Nepotismus und Verräter in der Regierung", wittert der Journalist.
Ärzte ohne Grenzen Österreich bezeichneten die Pläne am Montag als "beschämend". Return Hubs in Drittstaaten fügen "der Serie unmenschlicher Behandlung von Geflüchteten ein weiteres Kapitel hinzu". Am Freitag hatte Amnesty International die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sich gegen Abschiebezentren auszusprechen und aus den Verhandlungen auszusteigen. "Menschenrechte sind kein Outsourcing-Programm, das sich an Drittstaaten auslagern lässt", sagte Aimée Stuflesser, Expertin für Asyl und Migration bei Amnesty International Österreich.
Anders als bei dem inzwischen aufgegebenen Ruanda-Plan Großbritanniens soll das neue Modell nur für Migranten gelten, die alle rechtlichen Möglichkeiten für einen Verbleib in der EU ausgeschöpft haben. Asylverfahren sollen dort also vorerst nicht laufen.
Es wird erwartet, dass Menschen, die dorthin abgeschoben werden sollen, klagen werden. Die Gruppe der fünf Staaten hatte angekündigt, dass bis Ende des Jahres ein Vertrag mit einem Land außerhalb der EU geschlossen werde. Erste Abschiebungen dorthin solle es dann 2027 geben.
Ruanda hat sich in den vergangenen Jahren als Ziel für Migranten positioniert, die westliche Länder ausweisen wollen. Präsident Paul Kagame wird international für den Wiederaufbau des Landes nach dem Völkermord von 1994 gelobt. Menschenrechtsorganisationen werfen seiner Regierung jedoch die Unterdrückung politischer Gegner sowie die Unterstützung der Rebellengruppe M23 im benachbarten Kongo vor.
“Es geht Kagame um das Geld aus dem Westen.”
Claude Kuva zu Abschiebelager in Ruanda.
Der Europarat hatte bereits im Juli vor erheblichen Menschenrechtsrisiken bei Abschiebezentren gewarnt. Großbritannien hatte seine eigenen Pläne für Abschiebungen nach Ruanda fallen gelassen, nachdem das Oberste Gericht des Landes das Vorhaben 2023 für rechtswidrig erklärt hatte. Damals sollten allerdings auch Asylverfahren dorthin ausgelagert werden.
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