Millionenstadt boykottiert Firmen mit Israel-Bezug

Ein politischer Vorstoß in Großbritannien schlägt hohe Wellen: Der Stadtrat von Birmingham will seine finanziellen Verbindungen zu Unternehmen mit Israel-Bezug überprüfen. Mit 54 zu 19 Stimmen wurde eine sechsmonatige Untersuchung beschlossen. Dabei soll geklärt werden, ob die Stadt bestimmte Firmen künftig von Investitionen ausschließt und bestehende Beteiligungen abzieht.

Auch die Bankbeziehungen der Stadt sollen unter die Lupe genommen werden. Noch handelt es sich nicht um einen beschlossenen umfassenden Boykott. Das Ergebnis der Überprüfung könnte aber weitreichende wirtschaftliche Folgen haben.

Für Aufsehen sorgten die Szenen unmittelbar nach der Entscheidung. Im Ratssaal brachen Jubel und Applaus aus, einige Stadträte erhoben sich und riefen "Free Palestine". Die Abgeordnete Nosheen Khalid erklärte: "Dies ist ein Tag, auf den Einwohner stolz sein sollten."

Hinter dem Antrag steht die Gruppe "Better Birmingham". Sie bezeichnet sich selbst als unabhängige Reformbewegung und fordert unter anderem bessere kommunale Dienstleistungen, Investitionen in benachteiligte Viertel und eine Reform des Stadtrats. Mit sieben Stadträten ist sie inzwischen Teil der regierenden Koalition.

Die politische Gruppe ist vor allem in Stadtteilen stark vertreten, in denen besonders viele Einwohner muslimischen Glaubens sind. In Small Heath liegt ihr Anteil laut den vorliegenden Angaben bei 85,9 Prozent, in Alum Rock bei 83,7 Prozent, in Bordesley Green bei 80,2 Prozent und in Sparkbrook & Balsall Heath East bei 77,4 Prozent.

Auch insgesamt ist Birmingham religiös vielfältig: Beim Zensus 2021 bezeichneten sich 341.811 Einwohner als Muslime. Das entsprach 29,9 Prozent der Bevölkerung. Zehn Jahre zuvor waren es noch 21,8 Prozent gewesen. Die muslimische Bevölkerung wuchs damit zwischen 2011 und 2021 um 45,8 Prozent.

Der Beschluss sorgt auch bei jüdischen Organisationen für Besorgnis. Die "UK Anwälte für Israel" warnen vor rechtlichen Problemen und möglichen Folgen für das gesellschaftliche Klima. Politisch motivierte Boykottkampagnen gegen Israel könnten ihrer Ansicht nach Feindseligkeit gegenüber Juden verstärken und normalisieren.

Ein Sprecher erklärte, der Stadtrat dürfe öffentliche Aufträge, Pensionsfonds und Bankbeziehungen nicht dazu nutzen, politische Kampagnen zu verfolgen.

Die Debatte ist auch deshalb besonders sensibel, weil wirtschaftliche Boykottforderungen gegen Unternehmen mit Bezug zum jüdischen Staat historische Erinnerungen wecken. In Deutschland erinnert die Parole "Kauft nicht bei Juden!" an den nationalsozialistischen Boykott jüdischer Geschäfte im Jahr 1933.

Der aktuelle Beschluss in Birmingham richtet sich formal gegen bestimmte Israel-bezogene Investments und Unternehmen, nicht gegen jüdische Menschen. Ob die angekündigte Überprüfung tatsächlich zu einem Ausschluss von Firmen führen wird, ist noch offen.