Deponie in Weibern wird zum Thema im Landtag

Am 1. Oktober stehen im Oö. Landtag wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich auf der Tagesordnung.

Der Landtag wird genehmigen, dass das Land Oberösterreich den Anteil der Stadt Linz am Flughafen Linz um rund 1,3 Millionen Euro übernimmt. Das Land Oberösterreich steht zu seinem Ziel, gemeinsam mit der OÖ Seilbahnholding eine tragfähige Zukunft für den Kasberg zu entwickeln. Der oberösterreichische Landtag wird auf Antrag der OÖVP eine Mehrjahresverpflichtung von bis zu 17. Mio. Euro beschließen.

Im Oö. Landtag soll zudem am Donnerstag ein gemeinsamer Antrag aller sechs Parteien zu neuen Baurestdeponien beschlossen werden. Darin wird unter anderem eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Deponiegenehmigungen gefordert: Künftig soll verpflichtend geprüft werden, ob zusätzliche Deponiekapazitäten überhaupt benötigt werden.