Er wird zu Trumps mächtigem Gegenspieler

Als aussichtsreicher Kandidat für den Vorsitz des Repräsentantenhauses wäre Jeffries der erste Schwarze in diesem einflussreichen Amt. Der 56-jährige New Yorker gilt als Brückenbauer und Kämpfer zugleich. Er muss nun den links-progressiven und den gemäßigten Flügel der Demokraten hinter sich zu vereinen.

Dass die Demokraten nach dem Zusammentritt des neuen Kongresses im Jänner mit ihrer Mehrheit Jeffries zum Sprecher des Repräsentantenhauses wählen, gilt mangels anderer populärer Kandidaten als so gut wie ausgemacht. Wer dieses Amt bekleidet, hat erheblichen Einfluss: Er entscheidet, welche Gesetze überhaupt zur Abstimmung kommen und welche nicht. Unterstrichen wird seine Rolle durch seinen verfassungsmäßigen Rang für den Fall, dass der Präsident sein Amt nicht mehr ausüben kann: Der Vorsitzende der Parlamentskammer steht hier nach dem Vizepräsidenten an zweiter Stelle.

"Heute beginnt das große amerikanische Comeback", rief Jeffries in einer Rede nach dem Sieg der Demokraten. Er werde dafür sorgen, dass wesentliche Entscheidungen der Republikaner korrigiert und Trumps Amtsführung eingehegt würden. "Das amerikanische Volk hat gesprochen und deutlich gemacht, dass es genug hat vom Extremismus, genug von der Korruption. Es will einen Kongress, der Ergebnisse für das amerikanische Volk liefert."

Jeffries kündigte an, Trumps drastische Ausgabenkürzungen beim Gesundheitsprogramm Medicaid für Arme und Menschen mit Behinderungen rückgängig zu machen. Im Zentrum seiner Agenda steht zudem die Bekämpfung der hohen Lebenshaltungskosten. "Amerika ist zu teuer", lautet sein Mantra bei öffentlichen Auftritten. Kongresskreisen zufolge plant Jeffries Initiativen zur Beendigung des Kriegs mit dem Iran, für höhere Steuergutschriften für Kinder und den Hauskauf sowie eine Wiedereinführung von Subventionen für saubere Energien.

Die wohl größte Herausforderung für den künftigen Vorsitzenden dürfte es jedoch sein, mit den Republikanern parteiübergreifende Kompromisse zu schließen, die für das Funktionieren des Staates unerlässlich sind: Er muss Mehrheiten für die Anhebung der Schuldenobergrenze organisieren, um einen Zahlungsausfall der USA zu verhindern, und den Bundeshaushalt verabschieden, um einen Regierungsstillstand abzuwenden. Jeffries gilt als Konsensstifter. Das unterscheidet ihn von seiner Parteigenossin Nancy Pelosi, die als Vorsitzende des Repräsentantenhauses Trump während dessen erster Amtszeit gegenüberstand und einen hierarchischen Führungsstil pflegte.

Gleichzeitig wollen die Demokraten die Geschäfte der Trump-Regierung mit Großspendern und Unternehmensbossen untersuchen. Der Abgeordnete Robert Garcia, der voraussichtlich den mächtigen Ausschuss zur Kontrolle der Regierung leiten wird, hatte am Wahlabend einen ironischen Rat an das Trump-Lager: "Suchen Sie sich gute Anwälte."

Jeffries hätte auch die Macht, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump einzuleiten - es wäre das dritte gegen den Republikaner. Doch bisher hat Jeffries von einer derartigen Ankündigung abgesehen. Dem moderaten Flügel der Demokraten nahestehende Politikberater warnen davor, sich damit zu verkämpfen. "Ich glaube nicht, dass ein Riesenstreit über ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten hilfreich wäre", sagt Kate deGruyter von der Beratungsinstitution Third Way.

Um zum 57. "Speaker of the United States House of Representatives" seit 1789 gewählt zu werden, muss Jeffries noch Überzeugungsarbeit in seiner Partei leisten. Für die finale Abstimmung im Plenum benötigt er die Stimmen des linken Flügels. Einige neu gewählte Abgeordnete wie Darializa Avila Chevalier haben sich noch nicht auf ihn festgelegt. Sie fordern unter anderem Investitionen in den sozialen Wohnungsbau, eine allgemeine Krankenversicherung und einen Stopp von Waffenlieferungen an Israel.

Dies birgt Konfliktpotenzial. Pro-israelische Gruppen gehören zu Jeffries' größten Wahlkampfunterstützern. Zudem steht er einer allgemeinen staatlichen Krankenversicherung skeptisch gegenüber, da viele Moderate diese für zu teuer halten. "Die Frage ist, was er ihnen anbieten muss, um sie ins Boot zu holen", sagte die Politikprofessorin Michele Swers.

Jeffries müsse die Erwartungen der neu gewählten Parteilinken dämpfen, erklärte David Miller, Professor an der American University. Diese kämen oft mit der Erwartung nach Washington, vom ersten Tag an die Welt verändern zu können. Trotz der absehbaren Mehrheit der Demokraten in beiden Kongresskammern sei dies jedoch zu hoch gegriffen, gibt Miller zu bedenken - "angesichts der Tatsache, dass die Demokraten nicht das Weiße Haus kontrollieren".