Experte: Trump wird Niederlage "nicht friedlich hinnehmen"

Washington/Wien. Bei den "Midterm Elections" am 3. November steht viel auf dem Spiel. An jenem Tag werden in den USA die Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats gewählt. Sollten die Demokraten siegen und in den Kammern die Mehrheit übernehmen, warnt der US-Politikanalyst Bruce Stokes gegenüber der APA vor einer politischen Krise. "Aus bisherigen Erfahrungen mit Trump können wir nicht schließen, dass er eine Niederlage friedlich hinnimmt", so der Forscher am German Marshall Fund.

Gemeinsam bilden das Repräsentantenhaus und der Senat den US-Kongress. In beiden Kammern stellt die republikanische Partei aktuell die Mehrheit der Mitglieder. Stokes wies jüngst in einem Artikel für Chatham House darauf hin, dass die Republikaner ihre Mehrheit in mindestens einer Kammer des Kongresses verlieren könnten. Das würden aktuelle Umfragen belegen. Trump habe aber schon mehrfach angekündigt, er werde eine Niederlage nicht anerkennen. "Und wir wissen von Trump: Er sagt einem ganz offen, was er vorhat," betont Stokes im APA-Gespräch.

Entsprechend groß seien die Verunsicherung unter US-Amerikanern und die Zweifel an einem fairen Wahlverlauf. Zum einen aufgrund von Trumps anhaltender Bemühungen, die Briefwahl zu untergraben. Zum anderen, da die Abschiebebehörde ICE bereits Einsätze bei Wahlstationen angekündigt hat. Sechs von zehn Amerikaner sind besorgt, dass Wähler bei Wahllokalen abgewiesen werden könnten, zitiert Stokes eine PBS News-Umfrage. Als Mitarbeiter des Pew Research Center hat er an ähnlichen Meinungsumfragen mitgearbeitet.

Dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei den "Midterm Elections" schlecht abschneidet, ist laut Stokes keine Seltenheit. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe die Partei, die den Kongress kontrolliert, bei allen "Midterm Elections" außer zweien Sitze verloren. Sollten die Demokraten die Kontrolle über den Kongress zurückgewinnen, könnten sie laut Stokes die innenpolitische Tagesordnung mitgestalten. Anhand von Untersuchungen zu Korruption, zu Investitionen ausländischer Staatsfonds und zu Wahlspenden von Unternehmen könnten die Demokraten der Trump-Regierung Steine in den Weg legen. "Das wird Trump in Rage versetzen", sinniert Stokes. Denn der US-Präsident sei es gewohnt, die politische Tagesordnung im Alleingang zu steuern.

In der Vergangenheit hätten US-Präsidenten, denen die Kontrolle über die innenpolitische Tagesordnung entglitt, vermehrt der US-Außenpolitik zugewandt, erklärt der Politikanalyst. Der ehemalige US-Präsident Nixon habe sich etwa nach der Watergate-Affäre einem Rüstungsabkommen mit den Sowjets verschrieben. Ein weiteres Beispiel sei Ex-Präsident Bill Clinton. "Als er durch den Monica-Lewinsky-Skandal in Verruf geriet, wandte Clinton sich der Außenpolitik zu, um ein positives Vermächtnis zu hinterlassen." Stokes zufolge könnte sich auch Trump infolge einer Wahlniederlage vermehrt der US-Außenpolitik zuwenden.

Unabhängig vom Ergebnis der "Midterm Elections" wird Trump seine bisherige außenpolitische Agenda nach Einschätzung von Stokes fortsetzen. Das heißt: eine Fortsetzung des Iran-Kriegs ohne Exit-Strategie, eine zunehmende Aushöhlung der transatlantischen Beziehungen und weiterhin niedrige Ausgaben für Entwicklungshilfe. "Und dann stellt sich noch die Frage: Mischt sich die Trump-Regierung so weit wie nur irgend möglich in eine der vielen Wahlen ein, die nächstes Jahr in Europa stattfinden werden?" so der Politikanalyst.