Grüner Aumannplatz-Eklat: Bürger abgewatscht

Chaos im Pfarrsaal St. Gertrud. Bis auf den letzten Platz war er gefüllt, als die Bürgerversammlung zum Aumannplatz stieg. Allein die ÖVP Währing hatte im Vorfeld rund 14.000 Haushalte eingeladen. Das Interesse war riesig, der Ablauf laut Opposition ein Desaster.

Die von ÖVP, NEOS und FPÖ gemäß Wiener Stadtverfassung verlangte Bürgerversammlung ist von Rot-Grün nicht als Dialogveranstaltung, sondern als reine Informations- und Werbeveranstaltung für die bereits seit September bekannten Pläne inszeniert worden, heißt es vonseiten der Wiener Volkspartei.

"Die Bürgerversammlung verfehlte ihren eigentlichen Zweck völlig", wettert Oliver Möllner, Bezirksvorsteher-Stellvertreter der ÖVP. Die Organisatoren, die Stadt Wien und Bezirksvorsteherin Silvia Nossek von den Grünen, hatten "offenbar keinerlei Interesse" an kostengünstigeren Alternativen oder einem Verkehrskonzept. Sein Urteil: "eine demokratiepolitische Farce, ein organisatorisches Chaos und eine vertane Chance für echten Bürgerdialog".

Wie es im Saal zuging, schildert Möllner so: "Es gab kein einziges Mikrofon für die Bürgerinnen und Bürger, keine geordnete Moderation und keine funktionierende Diskussionsmöglichkeit. Viele Anwesende mussten quer durch den Saal rufen, um überhaupt gehört zu werden. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger konnten ihre Fragen nicht stellen."

Auch der Auftritt der Bezirksvorsteherin sorgt für Empörung. Laut ÖVP gab es keine Eröffnung und keine Begrüßung. Nossek betrat die Bühne erst nach mehrfachen Aufforderungen aus dem Publikum. "Wer Bürgerbeteiligung ernst nimmt, stellt sich den Menschen von Beginn an und sucht das Gespräch. Genau dieser Eindruck wurde gestern nicht vermittelt", so Möllner.

Dieter Granser, Initiator der Bürgerbewegung und Online-Petition, sagt zu oe24: "Die Bürgerversammlung war eine Farce, ein demokratiepolitisches Vesagen und die Emotionen gingen auch hoch." Auf der Online-Plattform haben mittlerweile schon an die 4.000 Personen unterzeichnet: Sie möchten, dass die Pläne der Bezirksgrünen überdacht werden.

Der Titel der Versammlung lautete "Neugestaltung Aumannplatz: Folgen für den Verkehr in ganz Währing und Evaluierung von kostengünstigeren Varianten". Doch genau darüber wurde laut ÖVP gar nicht gesprochen. "Weder wurde ein Verkehrskonzept präsentiert noch wurden kostengünstigere Alternativen vorgelegt oder ernsthaft geprüft", erklären Möllner und Klubobfrau Beate Marx.

Brisant ist ein weiterer Vorwurf: Die MA 28 bestätigte laut ÖVP, dass die Bezirksvorsteherin sie mit keiner Alternativplanung beauftragt hat. "Damit bleibt völlig unklar, welche Varianten überhaupt geprüft wurden." Statt Antworten gab es nach Darstellung der Opposition "Belehrungen und das pauschale Zurückweisen kritischer Anmerkungen".

Die ÖVP zieht die Reißleine. "Die berechtigten Sorgen und Fragen hunderter Bürgerinnen und Bürger wurden ignoriert", sagt Möllner. Die Forderungen: ein Neustart des Projekts, ein Verkehrskonzept, die ernsthafte Prüfung kostengünstiger Varianten und eine "echte Einbindung der Währingerinnen und Währinger".

Die Grünen sehen das völlig anders. Für sie bringt die Umgestaltung ab dem kommenden Frühjahr eine "bedeutende Verbesserung für die Aufenthaltsqualität und die Verkehrssicherheit", wie Nossek sagt. Aus einem "überdimensionierten Kreisverkehr" wird ein "lebenswerter und klimafitter Platz für alle".

Geplant sind unter anderem eine Fußgängerzone auf der Währinger-Straßen-Seite, eine größere Parkfläche, Sitzmöbel, Hängematten und ein Wasserspiel. Dazu kommen eine neue WC-Anlage, neue Parkbeleuchtung und 27 zusätzliche Bäume. Der Radweg der Währinger Straße wird an die Schulgasse angebunden. Fahrbahnanhebungen bei Klostergasse und Vinzenzgasse sollen die Fußwege sicherer machen.

Grünen-Klubobfrau Raphaela Veit versichert: "Wir nehmen die Wünsche der Bevölkerung ernst. Die überwiegende Zahl der Anliegen sind in die Planungen eingeflossen." Die stadteinwärts führende Verbindung von Pötzleinsdorf in die Innere Stadt bleibt erhalten. Eine Verdrängung des Autoverkehrs in die Seitengassen ist laut Grünen nicht zu erwarten. Stadt und Bund fördern das Projekt mit rund 60 Prozent der Projektsumme, den Rest trägt der Bezirk.

Die Fronten sind verhärtet. Die Grünen freuen sich auf den Baustart, denn dann "wird aus einem rundherum von Autos befahrenen Platz ein attraktiver, lebendiger und einladender Ort", wie Nossek und Veit sagen. Die ÖVP will das nicht hinnehmen und fordert weiter den Neustart. Wer sich durchsetzt, entscheidet sich spätestens, wenn im Frühjahr die Bagger auffahren.

Im Saal waren laut Granser ca. 200 Personen, in einem Saal, der an und für sich für 150 Personen zugelassen ist. Die Polizei habe zwischenzeitlich versucht, den Saal zu räumen, hat dies aber bleibenlassen, weil sich die Beamten dachten, da kommen wir ohnedies nicht rein. Auch vor dem Saal stauten sich die Menschen, die an der Diskussion teilnehmen wollten. Die Grünen-Bezirksvorsteherin begrüßte die Menschen NICHT, und stellte grundsätzlich in Abrede, dass sie eine Diskussion zulassen wolle. Erst, als die Stimmen aus dem Publikum allzu laut wurden – "Bitte, Frau Nossek, stellen Sie sich den Menschen!" –  ging sie auf die Bühne. Zuvor wurde sogar lautstark ihr Rücktritt verlangt. Auf der Bühne fiel Nossek in ihrem 3-minütigen Beitrag dann auch nichts anderes ein, als ihr Projekt in den hellsten Farben zu loben.

Gegenüber oe24 erklärte Ganser konkret: Vor dem Projektstart wandten sich die Grünen an die 37.000 Wahlberechtigten im Bezirk, von denen gab es exakt 363 Rückmeldungen, wovon sich gerade einmal ACHT Personen FÜR eine Fussgängerzone, also FÜR Nosseks Projekt aussprachen. Acht! – das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen. Dem stehen aber schon 3.700 Personen gegenüber, die die Online-Petition GEGEN das Projekt unterschrieben haben.

Um zu verdeutlichen, welche Auswirkungen die 100 Meter Fußgängerzone haben würden: Die Apotheke müsste vielleicht zusperren, weil mobilitätsbeeinträchtigte Personen gar nicht mehr zur Apotheke fahren können. Eine Künstlerin würde zusperren, weil sie ihre Bilder nicht mehr mit dem Auto transportieren kann. Und ein Blumenhändler hätte massive Probleme, weil der LKW aus Holland den Laden nicht mehr anfahren könnte.

Im Zuge des verheerenden Abends wurde rasch klar, vonseiten der MA48 hat es keine Alternativplanung gegeben, nur das Projekt, das Nossek unbedingt durchboxen möchte. "Nossek kam niemals auf uns zu!", ärgert sich Bürgeraktivist Granser. Das zeichnet ein Sittenbild, denn auch demokratische Mindeststandards hat sie nicht eingehalten: Die Menschen zur Versammlung begrüßen, ein Mikro hinstellen lassen. Wahnsinn! Granser kündigte an, den Protest der verärgerten Bürger weiter zu verstärken. Im Dezember soll das Projekt im Amtshaus durchgewunken werden. Frau Nossek als Bezirkschefin muss damit rechnen, dass die Bürger zugegen sein werden: vor dem Amtshaus – und möglicherweise auch drinnen.