Eine der zentralen Änderungen betrifft das Mitführen von Fahrzeug- und Ausweispapieren. Nach Angaben des italienischen Senders Rai News soll in Zukunft die Pflicht fallen, Führerschein und Zulassungsschein in physischer Form im Fahrzeug mitzuführen. Die Exekutive soll die Berechtigungen künftig direkt über nationale Behördendatenbanken in Echtzeit abfragen können.
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Diese Regelung tritt allerdings nicht sofort in Kraft, sondern ist erst für den 1. Jänner 2028 vorgesehen. Bis zu diesem Stichtag gilt weiterhin die alte Rechtslage ohne Ausnahme: Lenker müssen sämtliche Dokumente im Original bei sich tragen. Wer ohne die erforderlichen Papiere kontrolliert wird, muss mit Organstrafen zwischen 42 und 173 Euro rechnen. Zudem sind für 2028 Neuerungen zur Bildung einer virtuellen Fahrspur im städtischen Verkehr geplant.
Mögliche Straf-Fallen für Urlauber und Mietautos
Wie TGcom24 berichtet, birgt die geplante Novelle der Mitführpflicht erhebliche Tücken. Die italienischen Beamtinnen und Beamten haben bei Verkehrskontrollen ausschließlich Zugriff auf das eigene, nationale Datennetz. Alle Dokumente, die nicht in den italienischen Registern erfasst sind, müssen daher zwingend weiterhin in Papier- oder Kartenform im Fahrzeug liegen.
Besondere Vorsicht gilt daher in folgenden Konstellationen:
- Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen: Papiere aus anderen Staaten wie Österreich sind nicht im italienischen Register hinterlegt und müssen physisch mitgeführt werden.
- Mietautos: Auch bei Mietwagen können gesonderte Dokumentenpflichten greifen, um Missbrauch und Nachweisschwierigkeiten vorzubeugen.
- Übergangszeit bis 2028: Bis zum Inkrafttreten der Bestimmungen droht bereits bei Routinekontrollen eine spürbare Geldbuße, falls Papiere fehlen.
Nur noch 45 Tage: Halbe Frist für Radarstrafen
Eine erhebliche Erleichterung für die Rechtssicherheit betrifft automatische Überwachungssysteme wie Radarboxen und Geschwindigkeitsmessungen. Wenn ein Vergehen nicht unmittelbar vor Ort geahndet werden kann, verkürzt sich die Bearbeitungsfrist für die Kommunen drastisch: Künftig haben Gemeinden lediglich 45 Tage Zeit, um den Strafbescheid zuzustellen – bisher lag diese Frist bei 90 Tagen. Dies ist Teil eines umfassenden Umbaus des Sanktionssystems, das künftig flexiblere Maßnahmen vorsieht.
Härtere Gangart bei Versicherung und Zwangseintreibung
Deutlich verschärft werden dagegen die Konsequenzen bei fehlendem Versicherungsschutz. Wer ohne aufrechte Kfz-Haftpflichtversicherung auf Italiens Straßen ertappt wird, riskiert künftig ein unbefristetes Fahrverbot.
Gleichzeitig verstärkt Italien den Kontrolldruck auf ausländische Verkehrsteilnehmer:
- Versicherungspflicht ab 30 Tagen: Fahrzeuge mit ausländischer Zulassung, die länger als 30 Tage im Land bewegt werden, unterliegen künftig den italienischen Versicherungsvorschriften.
- Zwangseintreibung ausländischer Bußgelder: Für offene Strafen von Fahrern aus dem Ausland werden neue gesetzliche Instrumente zur Zwangsvollstreckung geschaffen.
Der Gesetzesentwurf, den der Ministerrat nach ersten Weichenstellungen im Oktober nun in überarbeiteter Fassung vorgelegt hat, durchläuft derzeit das parlamentarische Verfahren in Rom.
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