Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt will gegen ÖVP-Mandatar Andreas Hanger - er ist auch Fraktionsführer im Pilnacek-U-Ausschuss - ermitteln.
Auch interessant
Der Grund: Die Grazer FPÖ-Finanzaffäre. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat bekanntlich die Ermittlungen von der Staatsanwaltschaft Graz übernommen.
Hanger soll Anfang 2024 einen USB-Stick mit zumindest Teilen des Ermittlungsakts gegen zahlreiche steirische FPÖ-Politiker in einer Besprechung verteilt haben. Gegenüber Ermittlern erklärte er dann, er habe den Akt "weder in elektronischer noch in physischer Form erhalten".
Erstes Auslieferungsbegehren schon im April
Schon im April lag ein Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Klagenfurt in dem Zusammenhang vor. Sie sah den Verdacht auf Falschaussage. FPÖ und Grüne wollten Hanger ausliefern, die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten dagegen. Die Koalition befand, dass ein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten besteht. Hanger wurde dementsprechend nicht ausgeliefert.
Nun liegt ein neues Auslieferungsbegehren gegen Hanger vor. Es steht auf der Tagesordnung des Immunitätsausschusses am Mittwoch. Wie die Staatsanwaltschaft Klagenfurt gegenüber oe24 bestätigt, dreht sich auch dieses Auslieferungsbegehren um die FPÖ-Finanzaffäre und die Weitergabe des USB-Sticks. Nachdem die Koalition schon im April befand, dass ein Zusammenhang zur politischen Tätigkeit besteht, dürfte es wohl auch diesmal so sein.
Verdacht auf Amtsmissbrauch: Staatsanwaltschaft Leoben will gegen FPÖ-Mandatarin ermitteln
Das zweite Auslieferungsbegehren im Immunitätsausschuss betrifft die FPÖ-Abgeordnete und Bürgermeisterin von St. Michael Nicole Sunitsch. Gegen sie will die Staatsanwaltschaft Leoben ermitteln. Hier dürfte es um einen Flächenwidmungsplan gehen, wie oe24 aus dem Parlament erfuhr. Die Staatsanwaltschaft Leoben bestätigt auf oe24-Anfrage das Auslieferungsbegehren. Es besteht der Verdacht auf Amtsmissbrauch.
Für Hanger und Sunitsch gilt die Unschuldsvermutung.
Entscheidend für Auslieferungsbegehren ist jedenfalls, ob ein unmittelbarer Zusammenhang zur politischen Tätigkeit besteht.
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden