Mindestsicherung: ÖVP fordert Bezahlkarte

Mehr als eine Milliarde Euro hat Wien 2025 für die Mindestsicherung ausgegeben. Der ÖVP gehen die bisherigen Reformen, insbesondere bei subsidiär Schutzberechtigten, nicht weit genug. Deshalb bringt die Volkspartei am Dienstag einen Dringlichen Antrag im Landtag ein. Im Mittelpunkt stehen strengere Sanktionen, eine Bezahlkarte und Änderungen bei den Leistungen für Familien.

Rund drei Viertel aller österreichischen Sozialhilfebezieher leben laut den von der ÖVP angeführten Zahlen in Wien. Auch etwa 75 Prozent der österreichweiten Ausgaben entfallen demnach auf die Stadt. Für Landesparteiobmann Markus Figl ist das ein Grund, die Mindestsicherung grundlegend zu überarbeiten. "Eine Schlanke Stadt lässt Menschen in Not nicht im Stich. Sie setzt Steuergeld treffsicher ein, stärkt Eigenverantwortung und fördert den Weg zurück in Beschäftigung", betont Figl.

Der Antrag umfasst vier konkrete Forderungen. Mit einer Bezahlkarte sollen Sozialleistungen künftig stärker zweckgebunden ausgegeben und Bargeldbehebungen begrenzt werden. Ein ähnliches Modell gibt es bereits in Niederösterreich, allerdings nur für Asylwerber in der Grundversorgung. Dort ist die Karte seit November 2024 flächendeckend in Selbstversorgerquartieren im Einsatz. Pro Tag werden 5,71 Euro für Lebensmittel und Artikel des täglichen Bedarfs aufgebucht. Das Geld kann nur in bestimmten Geschäften ausgegeben werden. Bargeldbehebungen und Überweisungen sind nicht möglich. Zusätzlich werden 40 Euro Taschengeld im Monat bar ausbezahlt.

Auch bei den Leistungen für Familien soll sich einiges ändern. So sollen die Kinderrichtsätze nach der Anzahl der Kinder gestaffelt werden, wie das bereits in Ober- und Niederösterreich der Fall ist. Bei Verstößen gegen die geltenden Regeln sollen schon bei der ersten schuldhaften Pflichtverletzung spürbare Kürzungen möglich sein. Außerdem wird gefordert, dass Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag nach einem Jahr Mindestsicherungsbezug bei der Berechnung der Leistungen berücksichtigt werden.

"Wer arbeiten kann, muss zumutbare Arbeit annehmen und seinen Beitrag leisten", betont Sozialsprecherin Ingrid Korosec. Die bisherigen Reformen bezeichnet sie als überfällig, aber nicht ausreichend. Es brauche klare Regeln und stärkere Anreize, eine Beschäftigung aufzunehmen. Wer arbeiten gehe, dürfe nicht der Dumme sein.

Mit dem Dringlichen Antrag steigt auch der Druck auf die Stadtregierung. Klubobmann Harald Zierfuß verweist auf jährliche Ausgaben von 1,14 Milliarden Euro und fordert ein grundlegendes Umdenken. "SPÖ-Sozialstadtrat Hacker muss endlich handeln, statt das bestehende System weiterlaufen zu lassen", kritisiert Zierfuß. Die Mindestsicherung dürfe kein Ersatz für Erwerbsarbeit sein.

Die geforderten Verschärfungen sollen weiterhin Hilfe für Menschen in finanziellen Notlagen gewährleisten, gleichzeitig aber Missbrauch verhindern und stärkere Anreize für den Einstieg ins Berufsleben schaffen.