Nationalrat: FPÖ scheitert mit Misstrauensantrag

Die FPÖ hat von der Regierung genug. "Es ist vorbei, räumen Sie das Feld, lassen Sie uns in Ruhe", begründete FPÖ-Chef Herbert Kickl am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen Dreierkoalition. Erwartungsgemäß lehnten die Koalitionsabgeordneten den Antrag kurz vor 19 Uhr ab, einzig die Freiheitlichen stimmten ihrer eigenen Initiative zu.

Eine  blaue "dringliche Anfrage" hatte untypischerweise nur aus der Frage bestanden: "Ist diese Bundesregierung noch handlungsfähig und in der Lage, ihre Geschäfte zu führen?" Für Kickl ist die Antwort erwartungsgemäß längst klar: "Nein, sie war es nie". Die Regierung warf der FPÖ Polemik vor.

In seinem zwanzigminütigen Rundumschlag hatte der FPÖ-Klubobmann am Nachmittag im Nationalrat die aus seiner Sicht "teuerste, aufgeblasenste, unfähigste und unbeliebteste Regierung aller Zeiten" kritisiert. Er sprach von einem "Regierungsmonstrum", das verantwortlich sei "für Stillstand und auch für Niedergang und Depression". Mit ihrem Misstrauensantrag wolle die FPÖ "im Namen von Millionen Menschen" dieses "unwürdige Schauspiel namens Regierung, das in den letzten Tagen und Wochen noch unwürdiger geworden ist, beenden". Eine ehrliche Antwort erwarte er sich nicht, aber "ganz Österreich soll sehen, wie Sie sich winden werden wie die Aale".

Die Schuld, dass die blau-schwarzen Verhandlungen zu keinem positiven Ende gekommen waren, sah er alleine bei der ÖVP. Überhaupt sei die Angst vor der FPÖ der einzige Kitt, der die Regierungskoalition zusammen halte. Die "Verliererampel" habe "von Anfang an den Wählerauftrag vollständig ignoriert", sagte er. "Und jetzt bekriegen sie sich gegenseitig", warf er der Regierung Uneinigkeit vor, und sich gegenseitig in der Arbeit zu behindern, so Kickl und forderte Neuwahlen.

ÖVP-Staatssekretär Alexander Pröll, der Bundeskanzler Christian Stocker auf der überhaupt spärlich gefüllten Regierungsbank vertrat, wies die Kritik der FPÖ als "Polemik" und "Symbolpolitik"zurück. Er verwies darauf, was die Regierung in den vergangenen 18 Monaten geschafft habe, darunter etwa zwei Doppelbudgets, die Senkung der Lohnnebenkosten, die Aktivpension, Industriestrom, beschleunigte Genehmigungsverfahren, Dürrehilfen, Agrardiesel, Kinderkopftuchverbot, Strommarktreform oder Stopp des Familiennachzugs. Das seien "harte Kompromisse" gewesen, angesichts der jüngsten Wirtschaftsprognosen könne man außerdem sagen, "der Aufschwung hat begonnen". "Sie beschreiben ständig Probleme, aber machen nichts besser", so Pröll Richtung Kickl.

Die Regierung war nicht in allzu großer Personenzahl erschienen, vier Staatssekretäre und zwei Regierungsmitglieder. Das gab FP-Generalsekretär Michael Schnedlitz Gelegenheit zum Spott: "Das ist nicht mal das letzte Aufgebot." In Richtung der SPÖ meinte er, diese habe mittlerweile mehr Chefs als Wähler. Nicht besser sei die Kanzlerpartei, habe sie doch die Sozialdemokraten in die Regierung geholt.

Die Koalition attackierte geschlossen die Freiheitlichen. Es wäre Zeitverschwendung, würden bei solch einer "Dringlichen Anfrage" mehr Regierungsmitglieder sitzen, fand VP-Klubobmann Ernst Gödl. Die FPÖ stimme gegen alles und habe kein Interesse an Lösungen. Doch Lautstärke sei kein Argument und Hetze keine Lösung.

SPÖ-Klubobmann Philip Kucher thematisierte breit früheres Scheitern der Freiheitlichen in Regierungen und machte sich lustig darüber, dass Kickl sich dereinst am Sessel des Innenministers festkleben habe wollen: "Ihr habt immer wieder bewiesen, dass ihr es nicht könnt."

Für NEOS-Klubchef Yannick Shetty ist Kickl soundso "der faulste Abgeordnete im Hohen Haus". Inhaltlich schlug er in die gleiche Kerbe wie Kucher. Keine einzige Krise der FPÖ in der Regierung sei von außen gekommen, alle von innen. Diese Regierung müsse hingegen mit den großen Krisen von außen kämpfen. Shetty gestand zu, dass auch diese Koalition ihre Diskussionen habe, jedoch: "Wir streiten, weil wir das Beste für das Land wollen."

In alle Richtungen teilte die stellvertretende Klubobfrau der Grünen aus. Der FPÖ hielt Sigrid Maurer vor, dass diese nur das Misstrauen gegen das demokratische System befeuern wolle. Dies sei allerdings kein Freispruch für die mutlose Politik der Koalition, die sich durch Ideen- und Kraftlosigkeit auszeichne.