Neue Proteste nach Krawallen bei Wohnungsdemo in Spanien

Mit klaren Forderungen nach der Freilassung der Festgenommenen zog ein Protestzug durch die katalanische Metropole Barcelona.

Laut Angaben der katalanischen Polizei (Mossos d’Esquadra) verlief die vom Mieter-Dachverband COSHAC organisierte Versammlung ohne größere Zwischenfälle.

Während die Stadtpolizei rund 700 Teilnehmende zählte, sprachen die Veranstalter von mehreren Tausend Menschen, die ihre Solidarität zeigten.

Auslöser des erneuten Protests war die Entscheidung eines Gerichts, vier nach den Demonstrationen vom vergangenen Mittwoch festgenommene Personen ohne Möglichkeit auf Kaution in Untersuchungshaft zu nehmen. Die Justiz wirft ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Angriffe auf Polizeibeamte sowie Störung der öffentlichen Ordnung vor.

Der Mieterverband weist diese Darstellung scharf zurück. Gegenüber der spanischen Tageszeitung "El Periódico" kritisierte COSHAC-Sprecherin Marta Espriu die Inhaftierungen als politisch motivierten "Strafakt", der gezielt soziale Bewegungen einschüchtern solle.

Weiterhin unklar und politisch hochbrisant ist die Frage, wer die Eskalation am späten Mittwochabend ausgelöst hat: Während Polizeichefin Silvia Catà machte radikale, staatsfeindliche Gruppen für die Gewalt und Zerstörungen verantwortlich macht, sehen Demonstrierende stattdessen Gewerkschaften, Teilnehmende sowie Reporter des öffentlich-rechtlichen Senders "RTVE" hingegen rechtsextreme "Ultras" verantwortlich.

Die Proteste sind Teil einer landesweiten Mobilisierung gegen explodierende Mieten und Wohnungsmangel. Am vergangenen Mittwoch legte ein ganztägiger Generalstreik mit Kundgebungen in rund 50 Städten weite Teile des Landes lahm.

Entzündet hatte sich die jüngste Empörungswelle an der Zwangsräumung einer 87-jährigen Rentnerin in Madrid. Das Thema entwickelt sich zunehmend zur entscheidenden Schicksalsfrage für die spanische Politik.

Nachdem Ministerpräsident Pedro Sánchez im Parlament mit einer geplanten Verschärfung des Mieterschutzes an der rechten Opposition gescheitert war, setzte er vorgezogene Neuwahlen für den 29. November an. Während die Regierung auf soziale Entlastungen pocht, werfen die konservative Oppositionspartei PP unter Alberto Núñez Feijóo sowie die rechtspopulistische Vox dem Regierungschef vor, die aktuellen Proteste für eigene Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren.