Härteausgleich
OÖ-Gemeindegipfel vor dem Budgetlandtag gefordert
Die Zahl der Härteausgleichsgemeinden stieg von 93 im Jahr 2023 auf 224 Gemeinden in 2026. Aktuell sind somit mehr als die Hälfte aller oberösterreichischen Gemeinden im Härteausgleich. Von einem Euro an Ertragsanteilen blieben den Gemeinden ohne Statutarstädte nach Abzug der Umlagen 2022 noch 41 Cent, 2026 nur mehr 26 Cent, zeigt die SPÖ am Montag in einer Pressekonferenz die Verschlechterung auf.
Kremsmünsterer Manifest
Vor diesem Hintergrund hat der Landesausschuss des Oö. Gemeindebunds Ende September das Kremsmünsterer Manifest 2026 beschlossen. Zehn Jahre nach einer ähnlichen Grundsatzerklärung fordert der Gemeindebund erneut mehr Eigenständigkeit, eine faire finanzielle Grundlage und nachvollziehbare Transferbeziehungen.
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Alle Bürgermeister sind aufgefordert
"Das Kremsmünsterer Manifest 2026 darf nicht folgenlos bleiben", sagt Landesrat Martin Winkler (SPÖ) und fordert einen Gemeindegipfel mit Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrätin Michaela Langer-Weninger (beide ÖVP) noch vor dem Budgetlandtag. Auch der Oö. Gemeindebund soll als Interessenvertretung der Gemeinden daran teilnehmen. "Ziel des Gipfels muss es sein, konkrete Entlastungsschritte, eine faire Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Gemeinden sowie einen verbindlichen Zeitplan für weitere Maßnahmen zu vereinbaren", so Winkler.
Alle Bürgermeister seien zudem eingeladen, die Forderungen des Kremsmünsterer Manifests im jeweiligen Gemeinderat durch eine Petition zu bekräftigen und an das Land Oberösterreich zu richten.
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