Rathauswache bei Bezirkssitzung: Wozu das Aufgebot?

FPÖ-Gemeinderat Roland Guggenberger bringt dazu eine Anfrage an die Stadt Wien ein. Im Zentrum stehen zwei Punkte: Aus welchem konkreten Grund rückte die Rathauswache an, und welche Kosten sind dadurch entstanden?

Vor der Sitzung wurden Flugblätter verteilt. Sie riefen Bürger dazu auf, die öffentliche Sitzung zu besuchen und ihren Unmut über eine bevorstehende politische Entscheidung zu zeigen. Mehr Bürgerbeteiligung gibt es kaum. Trotzdem stand die Rathauswache bereit.

Guggenberger will nun wissen, ob es über die Flugblätter hinaus konkrete Gründe für den Einsatz gab. Entscheidend ist für ihn: Lagen Hinweise auf mögliche Störungen oder eine Gefährdung des Sitzungsablaufs vor? Oder reichte schon die Erwartung eines größeren, kritischen Publikums, um die Wache zu rufen? Auch die Kosten sollen auf den Tisch.

Um den Fall einzuordnen, verlangt die FPÖ Vergleichszahlen für ganz Wien. Die Stadt soll offenlegen, wie oft Bezirksvorstehungen die Rathauswache in der Vergangenheit angefordert haben. Die Zahlen sollen zeigen, ob "Margareten" ein ungewöhnlicher Vorgang war - oder ob die Wache auch bei vergleichbaren Veranstaltungen regelmäßig anrückt.

Offen bleibt damit vor allem die zentrale Frage: Was machte den Einsatz der Rathauswache bei dieser Sitzung erforderlich, und was kostete er die Steuerzahler?