Regierungs-Umbau: VdB "muss endlich eingreifen"

Die Planspiele rund um einen möglichen Regierungsumbau im Jänner lassen bei der FPÖ die Wogen hochgehen. „Dieser Stillstand ist inakzeptabel – endlich Klarheit, wie und mit wem es in der Regierung weitergehen soll", so der freiheitliche Generalsekretär Michael Schnedlitz in einer Aussendung. Der FPÖ-Politiker reagiert damit auf zwei oe24-Berichte zu den möglichen Personalrochaden.

„Das Chaos in der SPÖ war offenbar noch nicht groß genug. Jetzt haben ÖVP und SPÖ gleich auf zwei von drei Seiten dieser Verlierer-Ampel das nächste Chaos losgetreten. Man kündigt personelle Veränderungen an, lässt die entscheidenden Fragen offen und füttert die Öffentlichkeit mit Namen, Varianten und Spekulationen. Das ist kein Neustart, sondern ein Postenkarussell im Schleudergang – und die gesamte Republik wird mitgezogen", kritisiert Schnedlitz. Er appelliert nun auch den Bundespräsidenten: „Alexander Van der Bellen muss endlich eingreifen und die Koalitionsspitzen zur Verantwortung rufen. Wenn diese Regierung nicht einmal mehr weiß, mit wem sie künftig regieren will, hat sie ihren politischen Auftrag verspielt."

Bekanntlich soll Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) ab Jänner den Vizekanzler-Posten von Andreas Babler (SPÖ) übernehmen. Wie von oe24 berichtet, soll Babler auch als Minister gehen müssen. Staatssekretärin Michaela Schmidt - sie ist derzeit noch in Bablers Ministerium - soll zu Marterbauer ins Finanzressort wechseln und ihn dort als Regierungskoordinatorin unterstützen.

Offen ist hingegen, was mit Bablers Ministerium passieren soll. Zwei Varianten werden demnach aktuell diskutiert:

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) gilt indes als Wackelkandidatin. Ihr Gesetzesentwurf zur Bundesstaatsanwaltschaft ist in der Begutachtung bekanntlich krachend gescheitert. Möglich ist auch, dass Sozialministerin Korinna Schumann weichen muss. Statt ihr könnte GPA-Chefin Barbara Teiber oder FSG-Chef Josef Muchitsch übernehmen. In Schumanns Umfeld will man von einer Ablöse jedenfalls nichts wissen, die Ministerin soll um ihren Job kämpfen wollen.

Im Rahmen der roten Regierungsbildung dürfte es auch bei der ÖVP zu Änderungen kommen. Um Sparwillen zu zeigen, soll ein Staatssekretariat gestrichen werden. Da Alexander Pröll als Regierungskoordinator fix bleibt und Tourismusstaatssekretärin Elisabeth Zehetner das Vertrauen von Kanzler Christian Stocker und NÖ-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (beide ÖVP) genießt, könnte es am ehesten die steirische Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl treffen.