Schuldenwächter glauben nicht an Marterbauers Budget

Der Budget-Ausblick des Fiskalrats hat auch im Herbst nichts an Dramatik verloren: Für heuer erwartet das Beratungsgremium einen Abgang von 4,0 Prozent des BIP, was leicht über der Prognose vom Juni (3,9) liegt. Dafür errechnet man für das kommende Jahr mit unverändert 3,6 Prozent exakt jenen Wert, den das Finanzministerium zuletzt an Brüssel gemeldet hat. Für die Zukunft ist der Fiskalrat besorgt, vor allem weil auch die Staatsreform kaum Effekte haben werde. Nach Ansicht von Fiskalratschef Christoph Badelt werde 2028 das Budgetziel von 3 Prozent allerdings nicht erreicht.

Die aktuelle Prognose des Fiskalrat-Büros, die am Freitag in einer Pressekonferenz präsentiert wurde, hat nur einen Zeitrahmen bis kommendes Jahr. Für 2028 soll die entsprechende Einschätzung im Dezember vorliegen. Schon jetzt macht Badelt aber klar, dass er die Erwartung der Regierung, schon da in den von der EU vorgegebenen Rahmen von drei Prozent zurückzukehren, nicht teilt. Die gesetzten Maßnahmen würden "keineswegs" zum Erreichen des 3-Prozent-Werts reichen. Badelt geht von einem Ergebnis in Richtung 3,6 oder 3,7 Prozent des BIP aus. Überhaupt verläuft die Rückführung des Defizits historisch gesehen aktuell "vergleichsweise langsam", wie Alena Harrer-Bachleitner vom Büro des Fiskalrats zu bedenken gab.

Dabei lässt die anhaltend große Lücke zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben die öffentliche Verschuldung weiter steigen. Die Schuldenquote erhöht sich von 80,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf voraussichtlich 83,6 Prozent des BIP im Jahr 2027. Das Finanzministerium erwartet mit 83,2 Prozent einen etwas geringeren Wert. Wie der Fiskalrat betont, müsste das Budgetdefizit 2027 auf rund 2,4 Prozent des BIP sinken, um die Schuldenquote zumindest zu stabilisieren. Badelt machte daher auch einmal mehr klar, dass selbst bei Erreichen des 3-Prozent-Ziels die Konsolidierung nicht zu Ende sei. Dann müsse die Staatsschuldenquote jährlich um 0,5 Prozent gesenkt werden.

Der Anstieg der Marktzinsen stelle die österreichischen Staatsfinanzen dabei vor zusätzliche Herausforderungen, merkt der Fiskalrat in seinem Papier an. Die Bundesregierung habe es in der Budgetplanung verabsäumt, für die nun eintretende Normalisierung der Zinsen Vorsorge zu treffen. Die gemäß Vereinbarung mit der EU maximal zulässigen Defizite seien in allen Planungsjahren ohne Berücksichtigung von Sicherheitspuffern voll ausgeschöpft worden. Der Zinsanstieg verursache dadurch zusätzlichen Konsolidierungsdruck. Die Zinsausgaben steigen laut Schätzung von 1,7 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 2,0 Prozent im kommenden Jahr. Dies ist freilich im historischen Vergleich noch immer ein recht niedriger Wert, wie Johannes Holler vom Büro des Fiskalrats ausführte. So lag er 1995 bei vier Prozent.

Dazu komme, dass das Wachstum der Sozialausgaben vor allem im Bereich Gesundheit hoch bleibe, Pensionsausgaben stiegen weiter, wenn auch etwas gebremst. Immerhin werde durch einen Rückgang der Investitionen und gesetzte Maßnahmen wie niedrigere Gehaltsabschlüsse im öffentlichen Dienst, die Aussetzung der Indexierung einzelner Sozialleistungen und moderate Pensionsanpassungen der Ausgabenanstieg abgeschwächt.

"Voller Sorge" hat Badelt die Beobachtung gemacht, dass die Regierung in den vergangenen drei Monaten vom Prinzip abgekommen sei, bei Maßnahmen auch eine ausreichende Gegenfinanzierung sicherzustellen. Als Beispiele genannt wurden die Mehrwertsteuer-Senkung auf Lebensmittel oder die Dürrehilfen. Was in der Republik offensichtlich noch nicht angekommen sei: dass man im Augenblick nicht das Geld habe, irgendetwas zu verbessern, weil die Staatsfinanzen zu konsolidieren seien.

Kritik des Fiskalrats gibt es wegen ausbleibender Staatsreformen. Badelt hat hier nach eigenem Bekunden ein ziemlich hohes Niveau an Frust. Schon bei den ursprünglichen Ergebnissen der Reformpartnerschaft sei "praktisch nix drinnen gewesen, was beitragen würde zur Senkung des Defizits". Und bei jenen Punkten, die ein gewisses Potenzial gehabt hätten, sei alles wieder herausgestrichen worden. Allenfalls erwartet man von der Reformpartnerschaft "moderate" Einsparungseffekte.