Selbstbehalt beim Arzt? Grüne wollen Gratis-Garantie

Ein Dringlicher Antrag sieht vor, den kostenfreien Arztbesuch künftig zu garantieren, kündigte deren stellvertretende Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer am Montag in einer Pressekonferenz vor der Plenarsitzung an. Ein von den Grünen selbst publik gemachtes Papier der ÖGK-Dienstgeberseite sieht ein Aus der Wahlarzt-Kostenerstattung und Selbstbehalte beim Arzt vor.

"Das ist hochgradig ungerecht", kritisierte Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, die Überlegungen für einen Selbstbehalt. Versicherte müssten sich bereits im Vorhinein gut überlegen, welcher Arztbesuch überhaupt wahrgenommen werde, vor allem jene mit kleinem Einkommen. Einen weiteren Angriff befürchtet Schallmeiner auch auf Menschen, die zu Wahlärzten gehen. Viele würden das nicht "aus Jux und Tollerei" tun, sondern aufgrund eines mangelhaften Angebots an Kassenärzten.

Darüber hinaus beinhaltet das bekannt gewordene Papier Pläne für höhere Beiträge für Teilzeitbeschäftigte. Auch dies wollen die Grünen mit ihrem Dringlichen Antrag bei der Nationalratssitzung verhindern. "Hier wird die Regierung diese Woche den Lackmustest absolvieren müssen", meint Schallmeiner. Gesundheitsministerin Korinna Schumann (SPÖ) werde darin aufgefordert, Farbe zu bekennen. Maurer: "Wer zum Arzt geht, braucht Hilfe und keine Rechnung in die Hand."