SPÖ gegen ÖVP
Streit um Sozialhilfe: "Reine Fantasiezahlen"
Die drei Eckpfeiler der von der Bundesregierung geplanten Reform der Sozialhilfe sind:
- Steigerung der Arbeitsbereitschaft,
- Verpflichtung zur Integration
- und Sanktionen bei Verstößen,
außerdem sollen die Kinderrichtsätze neu gefasst werden.
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© oe24
Soweit, so gut, die Einigung zwischen Schwarzen, Roten und Pinken. In Wien ist die Sache aber wohl etwas unklarer als auf Bundesebene. Vor allem dann, wenn es um die Frage des Geldes geht:
Wie viel bringt die Sozialhilfe-Neu in Wien?
Die Wiener ÖVP unter ihrem Obmann Markus Figl hat eine Rechnung aufgestellt:
Die ÖVP sieht massives Einsparungspotenzial: Die Rede ist von über 200 Millionen Euro!
Woher kommt das Geld?
Laut ÖVP brächte die Bundesnovelle des Gesetzes Wien ca. 116 Millionen ein, das sagt so auch Bundesministerin Claudia Bauer (ebenfalls ÖVP).
Fehlen noch mindestens 84 Millionen in der Rechnung. In einer Aussendung der Partei heißt es einmal, diese Summe sei durch "zusätzliche Maßnahmen" zu erreichen. In der gleichen Aussendung sagt Figl allerdings auch, mehr Geld sei durch "konsequente Umsetzung" der Pläne des Bundes möglich.
Figl im Original:
“Die 116 Millionen Euro dürfen für Wien nicht das Ende der Reform sein, sondern können nur der Anfang sein. Bei konsequenter Umsetzung sämtlicher Maßnahmen sehen wir ein mögliches Einsparungspotenzial von weit mehr als 200 Millionen Euro.”
Markus Figl
oe24 hat bei der Wiener ÖVP nachgefragt: Reiche die Novelle auf Bundesebene nun, und wenn nicht, was seien die "zusätzlichen Maßnahmen", die 84 Millionen - also fast das Doppelte (!) der eigentlichen Summe - bringen sollen.
So kommen 116 Millionen zu Stande
Die Antwort der ÖVP: Auf die 116 Millionen komme man durch "Ersparnis des Landes Wien durch die Integrationszuschläge" und "Ersparnis des Landes Wien durch die niedrigeren Richtsätze für Kinder". Es bleibt also dabei, das ist der Effekt der Bundesmaßnahmen.
Suche nach 84 Millionen
Stellt sich noch die Frage nach den 84 Millionen. Hier zählt die ÖVP gegenüber oe24 unter dem Stichwort konsequente Umsetzung und zusätzliche Maßnahmen auf:
- Niedrigste Kinderrichtsätze: Wien soll nicht die Höchstsätze ausschöpfen
- Strengere Sanktionen: Sanktionen bei erster Verletzung der Arbeitsverpflichtungen oder von Integrationsmaßnahmen
- Bezahlkarte einführen: Mindestsicherung zweckgebunden
Und dann gäbe es in der 84-Millionen-Rechnung der ÖVP noch Nachzieheffekte, "die zu einer Reduktion der Magnetwirkung beitragen".
Bei Integrationsministerin Claudia Bauer klingt das so:
“Viel zu lange war unser Sozialsystem ein Magnet für illegale Zuwanderung. Nirgendwo in Österreich sieht man die Auswirkungen so deutlich wie in Wien. Nur jeder fünfte Österreicher lebt in Wien, aber drei von vier Sozialhilfebeziehern. Gerade in Zeiten knapper Budgets können wir es uns nicht länger leisten, dass die Sozialhilfe falsche Anreize setzt, statt Menschen in Arbeit zu bringen.”
Claudia Bauer
SPÖ kontert ÖVP-Rechnung
Der zuständige Wiener Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) kann die 200-Millionen-Rechnung der ÖVP nicht bestätigen.
"Reine Fantasiezahlen"
Er spricht gegenüber oe24 von "reinen Fantasiezahlen". Aus seinem Büro heißt es weiter: "Wir können die kolportierten Einsparungen von 200 Millionen Euro nicht bestätigen."
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