Ukraine in die NATO – aber nur gegen dieses Gebiet?

Washington/Kiew (Kyjiw). Die USA haben nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj einen NATO-Beitritt der Ukraine ins Spiel gebracht, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Ukraine die Donbass-Region im Osten aufgibt. "Die Amerikaner haben eine Frage aufgeworfen: 'Was wäre, wenn die Ukraine der NATO beitritt? Würde die Ukraine sich aus dem Donbass zurückziehen?' Das war das erste Mal, dass diese Frage gestellt wurde", sagte Selenskyj in am Samstag freigegebenen Äußerungen.

Russlands Präsident Wladimir Putin lehnt eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine strikt ab. Selenskyj äußerte sich am Freitag vor Journalisten, nachdem er zuvor in Dänemark und Irland mit europäischen Staats- und Regierungschefs über Wege zur Beendigung des Ukraine-Krieges beraten hatte. Vorausgegangen waren zweitägige Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine unter Vermittlung der USA in den Vereinigten Arabischen Emiraten.

Wenn im Zuge eines Abkommens zur Beendigung des Ukraine-Krieges Sicherheitsgarantien der NATO und der EU vereinbart würden, werde er die Ukrainer darüber abstimmen lassen, sagte Selenskyj. "Ich habe nicht das Recht, diese Entscheidung allein zu treffen", sagte der ukrainische Präsident, dessen Äußerungen mit einer Sperrfrist für Samstag versehen wurden.

Die von Putin angestrebte Änderung der Sicherheitsarchitektur in Europa nannte Selenskyj "gefährlich", denn dies könne zu neuen Kriegen führen. "Wirkliche Sicherheit in Europa bedeutet die EU und die NATO. Das ist alles. Es gibt keine andere Sicherheit in Europa", sagte der ukrainische Staatschef. "Sie setzen alles auf diesen Winter", sagte Selenskyj weiter zur Kriegsstrategie der russischen Führung.

Russland hat seit dem Überfall auf die Ukraine im Februar 2022 Gebiete im Süden und im Osten des Landes erobert. Moskau beansprucht die gesamte Donbass-Region für sich, obwohl die Ukraine einen Teil des Gebiets noch kontrolliert.

Eine NATO-Mitgliedschaft des Landes hat Putin immer schon abgelehnt. Bei einem Treffen mit den beiden US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner am Donnerstag in Moskau machte er deutlich, dass er nicht gewillt ist, von seinen bisherigen Forderungen abzurücken.

Zum einen lehnte der Kreml-Chef eine entmilitarisierte Zone zwischen ukrainischen und russischen Stellungen ab. Zum anderen betonte er, dass eine mögliche Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine nach einem Ende des Krieges von Moskau als Bedrohung seiner Sicherheit angesehen werde. Diese wären dann für Russland "ein legitimes Ziel", sagte Putin. "Mit anderen Worten: Der Krieg würde sofort wieder aufflammen."

Selenskyj wies am Freitag seinerseits Putins Vorschlag einer "humanitären" Mission für die ostukrainische Stadt Kostjantyniwka zurück, die dort verbliebenen Zivilisten die Evakuierung ermöglichen solle. Dies sei nur ein Manöver, um die ukrainische Armee zum Rückzug aus der umkämpften Stadt zu verleiten, sagte der ukrainische Staatschef. Nach einem solchen Rückzug wäre dann nach seinen Worten für die russische Armee der Weg frei in Richtung weiterer Ortschaften in der Donezk-Region.

Nach einer Woche intensiver Ukraine-Diplomatie ist für kommenden Donnerstag ein Treffen von Putin, US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi im chinesischen Shenzhen geplant. Nach Angaben von US-Regierungsvertretern soll es bei dem Treffen allerdings nicht um den Ukraine-Krieg gehen.

Dennoch weckte das geplante Dreiertreffen in Europa Befürchtungen, die drei Staatschefs könnten versuchen, über die Köpfe der Europäer hinweg eine Abmachung zur Ukraine zu treffen. Kushner hatte dazu gesagt, ein Abkommen zwischen der Ukraine und Russland sei nicht möglich, "ohne dass Europäer mit am Tisch sitzen". Putin sei "bereit, es zu versuchen".

Beim EU-Gipfel am Freitag in Dublin wurde daraufhin vereinbart, dass das europäische Verhandlungsteam aus den Institutionen der Europäischen Union und den E5-Staaten bestehen soll, also Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen.

Nach trilateralen Treffen zwischen Washington, Moskau und Kiew in dieser Woche streben die USA nach eigenen Angaben direkte Gespräche zwischen Russland und den europäischen Ländern an. Kushner erklärte, er und Witkoff stünden über die nächsten Schritte in engem Kontakt mit Russland, der Ukraine und den europäischen Partnern. Den Seiten sei klar, dass praktische Kompromisse nötig seien, um den Krieg zu beenden, sagte der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Europa wäre aus Sicht Moskaus ohne die NATO sicherer. "Gäbe es die NATO nicht - ich meine, gäbe es nicht jene Rolle, die das Bündnis gespielt hat und spielt -, wäre die Sicherheit in Europa wahrscheinlich viel größer", behauptete Russlands Außenamtssprecherin Maria Sacharowa in einer Reaktion auf Kritik an Moskaus Wünschen nach Neugestaltung der europäischen Sicherheitsstruktur.

Weiter sagte sie: "Die NATO ist genau jene Organisation, die - sozusagen wie ein schmerzender Zahn - das Immunsystem Europas, seines westlichen Teils, Mitteleuropas und ja, der ganzen Welt geschwächt hat, indem sie eine kolossale Menge an Ressourcen für Reaktionsmaßnahmen beansprucht und auf sich gezogen hat."