Wahl-Debakel: Erste Republikaner attackieren Trump

In einer deutlichen Abrechnung mit der Politik von Präsident Donald Trump haben US-Wähler den Demokraten die volle Kontrolle über den Kongress übertragen. Trumps Republikaner haben ihre Mehrheit nicht nur im Abgeordnetenhaus, sondern auch im Senat verloren - was noch vor wenigen Monaten als kaum wahrscheinlich galt. Die Abstimmung wurde zu einem Referendum über Trump, den Amerikaner unter anderem für steigende Preise verantwortlich machen.

Die Demokraten feierten sogar historische Erfolge in Bundesstaaten, in denen sie zum Teil über Jahrzehnte nicht gewinnen konnten. Bei der Parlamentswahl in der Mitte der Amtszeit des Präsidenten (Midterms) wurde über alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus sowie 35 der 100 Senatssitze entschieden.

Die Republikaner waren mit einer Mehrheit von 53 Senatssitzen in die Wahl gestartet. Noch bevor alle Rennen ausgezählt waren, lagen die Demokraten laut Hochrechnungen bei 54 Sitzen - mit Chancen auf mehr.

Nach den deutlichen Verlusten bei den Zwischenwahlen wächst innerhalb der Republikanischen Partei die Kritik an Donald Trump. Immer mehr Parteimitglieder stellen offenbar infrage, ob der enge Schulterschluss mit dem US-Präsidenten weiterhin der richtige Weg ist.

Der republikanische Parteistratege Todd Gillman findet gegenüber "Politico" deutliche Worte: "Ehrlich gesagt müssen wir uns so weit wie möglich von Trump distanzieren." Die Wahlergebnisse könnten langfristige Folgen für die Partei haben. Gillman warnt sogar: "Ich glaube, die Republikaner könnten bis 2030 aufgeschmissen sein."

Auch aus den eigenen Reihen kommen kritische Stimmen. Der Republikaner Johnathan Fletcher aus North Carolina betont, dass die Partei nicht dauerhaft von einer einzigen Person geprägt sein könne. Es könne "nicht für immer die Partei von Trump sein". Besonders brisant: North Carolina zählt zu den sieben sogenannten Flip-States, in denen die Demokraten republikanische Amtsinhaber besiegen konnten.

Der republikanische Senator John Curtis aus Utah sieht das Wahlergebnis ebenfalls als deutliches Signal. "Die heutige Niederlage sollte ein Weckruf sein", mahnt er. Die Aussagen zeigen, dass innerhalb der Partei eine Debatte über den politischen Kurs und die Abhängigkeit von Trump an Fahrt gewinnt.

Fest steht: Der Verlust der Kongress-Mehrheiten ist eine herbe Niederlage für Trump. Sie wird ihm das Regieren in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit erschweren. Die Demokraten werden ab Jänner bei der Gesetzgebung den Ton angeben. Im Senat müssen Kandidaten für wichtige Regierungsposten und Richter bestätigt werden. Zudem können die Demokraten im Kongress Untersuchungen gegen den Präsidenten und dessen Regierung einleiten. Sie haben schon länger zahlreiche geschäftliche Aktivitäten der Trump-Familie im Visier, ebenso tödliche Razzien gegen Migranten sowie umstrittene Bauprojekte des Präsidenten in Washington. "Nehmt euch Anwälte", schrieb der demokratische Abgeordnete im US-Repräsentantenhaus, Robert Garcia, auf der Plattform X an die Adresse der Republikaner.

Das Repräsentantenhaus kann auch Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten einleiten. Der Senat entscheidet dann über die tatsächliche Amtsenthebung - dafür ist aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderlich, was nur schwer erreichbar ist. Die Demokraten hatten zuletzt wenig Ambitionen gezeigt, erneut ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump zu starten. In seiner ersten Amtszeit scheiterten die Impeachments im Senat.

Trump kündigte an, die Ergebnisse der Kongresswahlen zu akzeptieren und gratulierte den Demokraten, die er über Monate als gefährlich und "krank" beschimpft hatte. Im Sender Fox News kündigte er zugleich an, dass er großzügig von seinem Veto-Recht Gebrauch machen werde. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, braucht es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder. Trump kann zudem weiterhin mit Dekreten, also per Erlass regieren.

Trump räumte ein, dass der Krieg gegen den Iran dabei eine Rolle gespielt habe. "Ich denke, zum Teil lag es am Iran", sagte Trump am Mittwoch in einem Interview mit dem Sender Fox News. "Der Iran war ein Teil davon", sagte er zudem der Zeitung "Wall Street Journal". Dennoch verteidigte Trump sein Vorgehen, trotz seines Wahlkampfversprechens, keine neuen Kriege von Zaun zu brechen, den Iran militärisch angegriffen zu haben. "Ich habe das Richtige getan", sagte er dem "Wall Street Journal". "Ich würde es wieder tun."

US-Wähler gingen mit enormer Unzufriedenheit mit Trumps Politik an die Wahlurnen. In einer großen Umfrage machten 62 Prozent die Politik des Präsidenten für den Preisanstieg im Land verantwortlich. 37 Prozent zeigten sich unzufrieden mit der Lage im Land - und 38 Prozent sogar wütend darüber. Der Umfrage zufolge war die Wirtschaftslage für 39 Prozent der Wähler das zentrale Thema. Besonders verärgert sind die Amerikaner über die Spritpreise, die infolge von Trumps Iran-Krieg stark gestiegen sind. Sie wuchsen besonders rasant - zum Teil um mehr als 70 Prozent - in der Mitte des Landes, in der die Republikaner traditionell besser abschneiden.

In der Wählerbefragung sagten 40 Prozent, die Wirtschaftslage in den USA sei "nicht so gut". 35 Prozent bezeichneten sie als schlecht. Fast zwei Drittel sagten, Trumps Importzölle hätten der Wirtschaft geschadet. Anders als früher trauen 43 Prozent eher den Demokraten zu, die Wirtschaft in Gang zu kriegen - gegenüber 38 Prozent für die Republikaner. Für die Erhebung im Auftrag großer Medien wurden laut CNN rund 100.000 Wähler befragt. Angaben von Wählern am Wahltag wurden mit Angaben von Früh- und Briefwählern kombiniert.

Trump hatte sich als zentrale Figur in den Wahlkampf der Republikaner eingebracht. Er reiste unermüdlich von Bundesstaat zu Bundesstaat und hatte für seine Anhänger stets dieselbe Botschaft im Gepäck: "Stellt euch vor, ich stünde auf dem Stimmzettel". Am Wahlabend wollte er davon aber nichts mehr wissen: "Ich stand nicht auf dem Wahlzettel."