Edtstadler will rascher abschieben

Nach rundem Tisch fordert Ministerin die Einschaltung der Dienstaufsicht.

Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) hat nach einem runden Tisch als Reaktion auf den Mord an der 13-jährigen Leonie von Justizministerin Alma Zadić (Grüne) die Einschaltung der Dienstaufsicht gefordert. Wäre schneller gehandelt worden, wäre einer der Verdächtigen, der 18-jährige Afghane, zum Zeitpunkt der Tat schon abgeschoben gewesen, meinte Edtstadler. Sie vertritt Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) während der Mutterpause und betonte: „Wer in Österreich Schutz sucht, muss die hiesigen Werte respektieren. Wer das nicht tut, hat in dem Land nichts verloren.“

Zu dem runden Tisch waren Experten geladen, die sich schon länger kritisch mit Islamismus auseinandersetzen, wie Ahmad Mansour, die Konfliktforscherin Birgitt Haller, der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und die Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli. Diese meinte, dass viele Jugendliche aufgrund ihrer Erziehung unfähig seien, ein gesundes Verhältnis zu Mädchen aufzubauen. Kinder würden mit Gewalt erzogen, Frauen zu schlagen sei normal.

Ministerin Edtstadler missfällt, dass man subsidiär Schutzberechtigten auch nach Kapitalverbrechen die Möglichkeit zu Berufungen gegen die Abschiebung einräumt. Auf oe24.TV forderte sie bereits am Vortag, dass Straffällige auch während eines laufenden Verfahrens abgeschoben werden sollen. Auch in die Länder Syrien und Afghanistan.