Volksbegehren

FPÖ gegen ORF: "Hauptpropaganda-Instrument der Regierung"

Ein Mann spricht bei einer Pressekonferenz im österreichischen Parlament vor Publikum.
© APA/HELMUT FOHRINGER
Das von der FPÖ groß angekündigte ORF-Volksbegehren ist eingebracht, auf der Homepage des Innenministeriums freigeschaltet worden und auf der FPÖ-Seite zu finden. In einem ersten Aufschlag griff FPÖ-General Christian Hafenecker den ORF frontal an.
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Hafenecker erklärte die blauen Pläne für den ORF, die ein Volksbegehren durchsetzen soll.

"ORF ohne Zwangsgebühren"

Die FPÖ will einen "ORF ohne Zwangsgebühren", sondern finanziert aus dem Budget. Den ORF nannte Hafenecker ein "Hauptpropagandainstrument der Regierung".

Ein Mann mit Brille spricht bei einer Pressekonferenz, Hintergrund mit blauem Text.
Christian Hafenecker bei der FPÖ-Pressekonferenz zum ORF-Volksbegehren. © youtube

Neuer ORF

So soll außerdem das neue Konstrukt des ORF aussehen, geht es nach der FPÖ:  "Schlank, strukturiert, mit klarem Auftrag und sparsam haushaltend".

Eine Frau in Weiß und ein Mann im blauen Anzug vor rotem ORF-Programmpräsentations-Hintergrund.
ORF Programmpräsentation 2027, ORF Zentrum Küniglberg, Wien, 24.9.2026, - Ingrid THURNHER, Clemens PIG © Andreas Tischler / Vienna Press

"Echter Österreich-Sender

Gefordert wird zudem objektive Info "statt zu belehren" und ein "echter Österreich-Sender mit Fokus auf Information, Sport, Bildung, Kultur und Regionales".

Anleitung zum Volksbegehren

Auf der Homepage der FPÖ gibt es eine Anleitung, wie man am Volksbegehren teilnehmen kann: analog oder digital. Außerdem haben die Freiheitlichen unter www.orf-volksbegehren.at einen Folder der Blauen zum herunterladen.

In der Zusammenfassung sind die Hauptmotive der FPÖ festgehalten. Sie üben Kritik an:

  • mehr als 700 Millionen Haushaltsabgabe für den ORF pro Jahr,
  • den Gehältern am Küniglberg,
  • dass der ORF nicht objektiv genug berichte
  • und den Social-Media-Aktivitäten der "ORF-Stars"

"ORF-Bonzen und Privilegien-Ritter"

FPÖ-Sprecherin Schuch-Gubik kündigte außerdem an: "Das ist erst der Startschuss." Man wolle das Volksbegehren über Monate intensiv bewerben und vor allem auf der Tour von Herbert Kickl durch Österreich für das Begehren trommeln. Schuch-Gubik wetterte gegen die "ORF-Bonzen und Privilegien-Ritter".

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