Prominente Abgänge erschüttern den kleinen Regierungspartner NEOS derzeit heftig. Für Wirbel sorgt auch der neueste Abgang - in diesem Fall ein einfaches Partei-Mitglied aus Salzburg, das in einem langen Mail konkrete Kritik an den Neos übt. Der Finanzexperte schimpft: "Die Neos sind die unehrlichste Partei im Nationalrat!"
Zuvor haben schon folgende bekannte Pinke Abschied genommen:
- Wolfgang Routil: Nach zwei Jahren ohne Fortschritt bei der Gesundheitsreform verließ der frühere Präsident der Ärztekammer Steiermark heuer im Juli die NEOS.
- Der bisherige Grazer NEOS-Chef Philipp Pointner warf ebenfalls im Sommer das Handtuch und verzichtete sogar auf sein Mandat im Grazer Gemeinderat.
- Veith Dengler wurde aus der Partei geworfen wegen seiner Kritik an überhöhter Parteienförderung. Am Montag startet er ein Volksbegehren gegen die Viertelmilliarde Euro, die jedes Jahr an die Parteien, deren Klubs und Akademien fließt.
- Schon im Oktober 2025 gab die damalige NEOS-Abgeordnete und -Vizeklubchefin Stephanie Krisper ihren Rückzug aus dem Nationalrat bekannt. Ausschlaggebend für den Schritt sei, dass sich ihr Wirkungsbereich mit der NEOS-Regierungsbeteiligung "derart reduziert" habe, "dass ich keinen Sinn in meiner parlamentarischen Tätigkeit mehr sehe".
"Die NEOS sind die mit Abstand unaufrichtigste Partei im österreichischen Nationalrat! Ihr behauptet, Europäer zu sein, und verratet das Europarecht auch und gerade dort, wo es uns vor dem eigenen politischen Establishment schützen würde, wenn man/frau es ernst nähme", tobt Finanzkontroll-Experte Michael Bernt in einem Schreiben an NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, das oe24 vorliegt.
Das Mail hat am Sonntag seine Runden gezogen und für zusätzliche Aufregung im pinken Lager gesorgt, dass derzeit einige Abgänge prominenter Abgeordneter, aber auch den Frust der einfachen Mitglieder abbekommt.
Gegenüber oe24 erklärt Bernt seinen sofortigen Austritt so: "Ich dachte, dass die NEOS etwas ändern wollten. Aber die machen nichts. Genauso wenig wie die SPÖ."
“Die Bank Austria in Wien müsste längst Haftungsprovisionen zahlen.”
Mag. Michael Bernt, Finanzkontroll-Experte, Ex-Neos-Mitglied
Beigetreten ist Bernt den Neos vor rund eineinhalb Jahren, weil er dachte, darin als Mitglied etwas bewirken zu können.
"Ich kämpfe gegen die Ungerechtigkeit zweier verrückten Banken-Gesetze. Das erste, das eigentlich ein Copy-und-Paste-Produkt eines Nazi-Erlasses war, hat die Bundesländer schon vor elf Jahren Millionen Euro gekostet."
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Ein Bundesland wie Salzburg, das seine Haftung für seine ehemalige HYPO schon Anfang der 90er-Jahre aufgehoben hatte, musste für die Schulden aller anderen Hypos einstehen - auch für die der HYPO Alpe Adria.
Das "zweite verrückte Gesetz" betrifft die AVZ Privatstiftung in Wien. Die verzichtet seit fast einem Vierteljahrhundert auf Haftungsprovisionen, die irgendwann der Stadt Wien zugute kommen müssten. Auch dieses Gesetz ist "schwer europarechtswidrig".
"Auf der einen Seite beschenkt man die Banken, auf der anderen Seite hebt man die Gebühren an, wo es verdammt weh tut"
"Stattdessen holt man sich Geld etwa via überhöhter Fernwärme-Rechnungen von denen, die es kaum haben, lässt aber die Banken ungeschoren davon kommen", sagt Bernt.
Die Bank Austria in Wien müsste längst Haftungsprovisionen zahlen, hält Bernt fest. "Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass sie das nicht tut", sagt der Finanzkontroll-Experte.
“Meine Enttäuschung über meine Partei NEOS, die für ein neues, liberales Österreich stehen soll, hat derzeit eine unaussprechliche Qualität und Quantität!”
Mag. Michael Bernt, Ex-Neos-Mitglied
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