Gemeindebund fordert Investitionsmilliarde

Der Bund solle dabei die Zinskosten übernehmen, Gemeinden und Gemeindeverbände würden das eingesetzte Kapital zurückzahlen. "Österreich braucht Wachstum. Die Gemeinden haben die Projekte", argumentierte Gemeindebundpräsident Johannes Pressl in einer Aussendung.

Zusammen mit Manfred Sampl, dem Präsidenten des Salzburger Gemeindeverbandes, hatte Pressl am Mittwoch zu einer Pressekonferenz im Vorfeld des Gemeindetages geladen. Zu dem Treffen in Salzburg werden in den kommenden zwei Tagen neben Gemeindevertretern auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ), die Ministerinnen Claudia Bauer und Klaudia Tanner sowie Staatssekretär Alexander Pröll (alle ÖVP) erwartet.

Der Bedarf nach Investitionen in "Straßen, Wasser- und Abwasseranlagen, Schulen, Kindergärten und Feuerwehren" wird auch mit Verweis auf eine bereits bekannte Umfrage des Gemeindebundes verteidigt. Demnach hätten Österreichs 2.092 Gemeinden seit Anfang 2025 Investitionen von hochgerechnet rund einer Milliarde Euro "verschoben, reduziert oder abgesagt".

"Genau diese Projekte könnten rasch realisiert werden und kleinen und mittleren Handwerksbetrieben Aufträge bringen", so Pressl am Mittwoch. Der vorgeschlagene Kreditrahmen soll für die Jahre 2027 und 2028 gelten. Der Vorschlag sei Teil eines Resolutionsentwurfs, über den der Bundesvorstand des Gemeindebundes am Mittwoch berate.

Dem Vorschlag wenig abgewinnen können die NEOS. "Die finanzielle Krise vieler Gemeinden werden wir nicht mit dem nächsten Hilfspaket lösen", ließ NEOS-Kommunalsprecherin Gertraud Auinger-Oberzaucher per Aussendung wissen. Vielmehr müssten die Strukturen reformiert werden. Es würden "mehr gemeindeübergreifende Zusammenarbeit, gemeinsame Verwaltungsstrukturen und dort, wo es sinnvoll ist, auch freiwillige Gemeindefusionen" benötigt.