Highnoon vor Gericht zwischen Weißmann und ORF-Chefin

Seit dem Rücktritt von Roland Weißmann als ORF-Generaldirektor hat sich die Causa um ihn, seinen damaligen Arbeitgeber und eine ORF-Mitarbeiterin, die ihm Fehlverhalten ihr gegenüber vorwirft, in ein dichtes Geflecht aus Klagen, Ermittlungen, Prozessterminen und Nebensträngen entwickelt. Am 20. November sollen Weißmann wie auch ORF-Chefin Ingrid Thurnher am Arbeits- und Sozialgericht in Wien einvernommen werden. oe24 bietet den Überblick zur Causa.

Am 9. März setzt es einen Paukenschlag, als in einer von der ORF-Stiftungsratsspitze gezeichneten Aussendung der Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann mit sofortiger Wirkung verkündet wird. Darin heißt es, eine ORF-Mitarbeiterin habe ihm gegenüber "Vorwürfe der sexuellen Belästigung" erhoben. Zuvor hat sich die Frau an die ORF-Stiftungsratsspitze mit Nachrichten, Tonaufnahmen und Bildern gewandt und den Rücktritt von Weißmann, eine Spende an Frauenhäuser und den Ersatz von Anwaltskosten gefordert. Darüber, was genau vorgefallen ist und welchen Hintergrund es haben könnte, tobt nach wie vor eine Deutungsschlacht, in der Anwälte der Beteiligten heftig mitmischen.

Weißmann weist den Vorwurf sexueller Belästigung zurück und spricht von einer Beziehung in beidseitigem Interesse. Auch will er von ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer zum Rücktritt gedrängt worden sein, was wiederum Lederer gänzlich anders sieht. Die Frau zeigt sich von "Verdrehungen der Tatsachen" schockiert. Weißmann habe wiederholt auf mehr als eine reine Freundschaft zu ihr gedrängt, was sie abgelehnt habe.

Am 8. April wird bekannt, dass der ORF - nun unter Führung von Ingrid Thurnher - das Dienstverhältnis mit Weißmann beendet. Eine Untersuchung habe zwar ergeben, dass eine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn nicht vorgelegen habe, es gelte jedoch, jeden Anschein eines unangemessenen Verhaltens durch eine Führungskraft zu vermeiden. Thurnher betont, dass das Verhalten Weißmanns "falsch und für eine Führungskraft inakzeptabel" gewesen sei.

Weißmann will die Kündigung nicht tatenlos hinnehmen. Er und sein Anwalt Oliver Scherbaum orten Sittenwidrigkeit und eine Motivkündigung. Sie wollen vor Gericht eine Zahlung des Restgehalts von Weißmann für die verbliebene Geschäftsführungsperiode erwirken, machen Ansprüche aus dem Entgang einer wahrscheinlichen zweiten Amtsperiode an der Spitze des ORF und entgangene Pensionskassenbeiträge geltend und klagen aufgrund der Berichterstattung und vermuteten Datenschutzverletzungen auf immateriellen Schadenersatz.

Dazu laufen diverse Prozessstränge. Mehrere vorbereitende Tagsatzungen zur Klärung des weiteren Prozessverlaufs sind mittlerweile absolviert. Am Freitag, 20. November, startet nun einer der Stränge auch inhaltlich durch. Dabei geht Weißmann am Arbeits- und Sozialgericht in Wien gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses vor. Er wie auch ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher sollen einvernommen werden. Mit einem Urteil ist dabei noch nicht zu rechnen. Zwischenzeitlich fand im Oktober eine Verhandlung statt, in der geklärt werden sollte, ob die besagte ORF-Mitarbeiterin, die mittlerweile dienstfrei gestellt wurde, als Nebenintervenientin zugelassen wird. Eine Entscheidung sollte schriftlich ergehen.

Für einen weiteren Strang - jenen zur Kündigungsentschädigung - sind im Jänner mehrere Verhandlungstage (12., 13., 21.) angesetzt. Dabei sollen Weißmann als auch mehrere in die Angelegenheit involvierte Mitglieder des ORF-Stiftungsrats einvernommen werden.

In dem Verfahrensstrang zu dem von Weißmann geforderten Schadenersatz steht bisher noch kein weiterer Verhandlungstermin fest. Bevor ein solcher fixiert wird, ist noch ein Schriftsatzwechsel von den Anwälten zu absolvieren.

Parallel haben sich mehrere Nebenschauplätze aufgetan. So geht die dienstfrei gestellte ORF-Mitarbeiterin gegen den ORF und Weißmann vor. Sie wirft Weißmann sexuelle Belästigung vor und bemängelt, dass der ORF seiner Pflicht, sie zu schützen, nicht ausreichend nachgekommen sei. Anfang November fand dazu eine Verhandlung am Arbeits- und Sozialgericht statt, wobei der Richter laut "Standard" sagte, dass er erst prüfen müsse, ob nicht die dreijährige Verjährungsfrist schlagend wird. Die Verhandlung wurde geschlossen, eine Entscheidung werde schriftlich ergehen, teilte die Medienstelle des Gerichts auf Anfrage mit.

Weißmann brachte zudem eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Frau und deren Anwalt wegen des Verdachts der schweren Erpressung und des Missbrauchs von Tonaufnahmen ein. Ermittlungen wurden wegen eines bestehenden Anfangsverdachts aufgenommen, bestätigte die Staatsanwaltschaft Wien Ende April. Diese laufen weiterhin.

Mehrere Medien zitierten im Oktober aus einem Zwischenbericht und einem Schreiben Weißmanns an ORF-Stiftungsräte. Weißmann sah sich mit Verweis auf weit mehr als bei der einstigen ORF-Untersuchung vorliegende, von den Ermittlern sichergestellte Chats und durch die Frau heimlich mitgeschnittenen Telefonate entlastet. Sie würden ein neues Bild zeichnen. Einzelne Stiftungsräte interpretierten die Zwischenergebnisse ebenfalls so.

Die Anwältin der dienstfrei gestellten ORF-Mitarbeiterin, Alexia Stuefer, reagierte wenige Tage später und betonte, dass von einer Wende keine Rede sein könne. Viel mehr sah sie ihre Mandantin durch die Ermittlungen entlastet. Die Chats würden belegen, dass Weißmann die Frau mehrfach sexuell bedrängte. Es handle sich um "Täter-Opfer-Umkehr".