Krawalle in Mailand: Meloni beruft Krisensitzung ein

Mailand. Nach schweren Ausschreitungen in Mailand am Sonntag hat Ministerpräsidentin Giorgia Meloni für Montag eine Krisensitzung angekündigt. Dabei solle die Lage bewertet und geprüft werden, welche zusätzlichen Maßnahmen gegen Personen möglich seien, die rechtmäßige Demonstrationen für Gewalt und Chaos missbrauchten. Nach vorläufigen Angaben wurden über 200 Jugendliche zur Identitätsfeststellung auf eine Polizeiwache gebracht, rund 80 Prozent von ihnen sollen minderjährig sein.

Bei den Krawallen wurden am Sonntagnachmittag zahlreiche Geschäfte in der Mailänder Innenstadt geplündert und öffentliche Einrichtungen beschädigt. Die gewalttätigen Gruppen zerstörten Schaufenster, plünderten unter anderem Sport- und Mobilfunkgeschäfte, sowie einen Supermarkt. Zudem wurden Mülleimer, Fahrräder, E-Scooter und Außeneinrichtungen von Lokalen umgestürzt oder beschädigt. Die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Angreifer auseinanderzutreiben. Der Mailänder Dom wurde vorübergehend geschlossen, zahlreiche Geschäfte schlossen zeitweise. Die Schäden werden auf eine halbe Million Euro geschätzt.

Bereits am Samstagnachmittag war es in Mailand zu gewaltsamen Ausschreitungen am Rande von Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten, hohe Benzinpreise und die Steuerbelastung gekommen. Dabei wurden mindestens 24 Menschen verletzt, darunter vier Polizisten. Mehr als 160 Jugendliche waren festgenommen worden, die Hälfte von ihnen ist minderjährig, berichtete die Polizei. Zu Ausschreitungen kam es auch in Turin, Bologna und Bergamo.

Innenminister Matteo Piantedosi kündigte an, die Verantwortlichen würden nicht straflos bleiben. Das Gesetz werde auch bei Minderjährigen angewendet. Zugleich wies er die Kritik des Mailänder Bürgermeisters Giuseppe Sala zurück, der die Zahl der bei der Demonstration eingesetzten Polizeikräfte als unzureichend bezeichnet hatte. Die Sicherheitskräfte seien vor Ort gewesen und hätten gut gearbeitet, erklärte Piantedosi.

Vizepremier und Verkehrsminister Matteo Salvini sprach sich ebenfalls für ein härteres Vorgehen aus. Er forderte mehr Handlungsspielraum für die Polizei unter Einhaltung der geltenden Regeln. Zudem plädierte er für den Einsatz von Wasserwerfern und Tasern. Salvini forderte außerdem, die finanziellen Folgen der Ausschreitungen mehr auf die Verantwortlichen abzuwälzen. Wer Schäden verursache, müsse dafür bezahlen. Veranstalter von Demonstrationen mit erhöhtem Gewaltrisiko sollten nach einem Vorschlag seiner Lega-Partei eine Kaution hinterlegen, damit mögliche Schäden an öffentlichem und privatem Eigentum gedeckt werden könnten.

Die Ermittler prüfen jetzt, wie sich hunderte Jugendliche in wenigen Minuten auf dem Mailänder Domplatz versammeln konnten. Untersucht werden deshalb Accounts, Nachrichten und geteilten Inhalte auf Sozialen Netzwerken. Dabei fällt auf, dass die Gestaltung der italienischen Flugblätter, die auf dem Domplatz von Randalierern verteilt wurden, derjenigen ähnelt, die bei Protestmobilisierungen in Frankreich verwendet wurde. Auch die Abfolge der Ereignisse in Frankreich, in Albanien und nun in Italien gilt den Ermittlern als zu ähnlich, um dies als bloßen Zufall abzutun.

Die Ermittler analysieren das Verhalten der Plattformen und die Geschwindigkeit, mit der bestimmte Inhalte Tausende sehr junge Menschen erreichen, berichteten italienische Medien. Dabei besteht der Verdacht, dass Algorithmen die Verbreitung von Aufforderungen zum Randalieren in ungewöhnlichem Maße begünstigt haben könnten. Dies ist eine der Spuren, denen die Behörden nachgehen. Auch in Bergamo, Brescia und Verona, wo es am Wochenende ebenfalls besonders heftige Zusammenstöße gab, fiel die Beteiligung junger Menschen der zweiten Einwanderergeneration auf. Auch dort fehlte allerdings eine einheitliche politische Forderung.