Bei Wahlsieg

Le Pen will Finanzhilfen für die Ukraine stoppen

Le Pen
© APA/AFP/BERTRAND GUAY
Paukenschlag in Paris: Sollte Marine Le Pen die nächste französische Präsidentschaftswahl gewinnen, will Le Pen die die Ukraine auslaufen zu lassen.
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Nach einem Treffen mit dem ukrainischen Botschafter in Paris, Vadym Omelchenko, verwies Le Pen auf die angespannte finanzielle Situation im eigenen Land: "Die Haushaltslage in Frankreich erlaubt es nicht, die Ukraine in den kommenden Monaten weiter finanziell zu unterstützen", erklärte sie laut den Nachrichtenagenturen APA und AFP.

Was weiterhin gezahlt werden soll

Trotz der geplanten Kürzungen soll die Unterstützung nicht komplett enden. Le Pen stellte klar, dass Frankreich zu seinen bereits eingegangenen Verpflichtungen stehen werde – dazu zählt insbesondere der von der EU gewährte Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro.

Auch auf militärischer Ebene signalisierte sie Kontinuität: Bereits im Oktober hatte sie in Brüssel betont, dass die Hilfe durch Ausbildung und militärische Ausrüstung fortgesetzt werden solle.

Marine Le Pen spricht auf einer Messe in Paris, umgeben von Journalisten und Mikrofonen.
Le Pen bekräftigt Auslaufen von Ukraine-Hilfen bei Wahlsieg. © EPA

Gesprächsangebot an Selenskyj

Über den Botschafter ließ Le Pen dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine Botschaft übermitteln: Sie sei bereit für ein persönliches Treffen in Paris oder Brüssel. Damit stieß sie den Präsidenten aber vor den Kopf.

Denn Selenskyj hatte Le Pen gebeten, in die Ukraine zu reisen, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen – ein Angebot, auf die sie bislang nicht eingegangen war.

Kurswechsel seit dem Großangriff

Nach der Annexion der Krim 2014 kritisierte Le Pen die westlichen Sanktionen, reiste mehrfach nach Moskau und wurde 2017 von Wladimir Putin empfangen. Zudem nahm ihre Partei (damals Front National) einen Neun-Millionen-Euro-Kredit bei einer russisch-tschechischen Bank auf.

Mit dem Beginn des russischen Angriffskriegs vollzog Le Pen eine Kehrtwende, verurteilte die Invasion und ging auf Distanz zum Kreml. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss dokumentierte 2023 zwar die früheren engen Kontakte nach Russland, fand jedoch keine Belege für politische Gegenleistungen. Den umstrittenen Kredit hat die Partei inzwischen vollständig zurückgezahlt.

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