Marterbauer meldet etwas niedrigeres Defizit

Finanzminister Markus Marterbauer hat seine Defizitprognose leicht verbessert. Statt bisher 4,2 Prozent des Bruttoinlandprodukts geht man nun von einem Budgetdefizit von 4,1 Prozent bzw. von 21,4 Mrd. Euro im heurigen Jahr aus, wie das Ministerium am Freitag in einer Aussendung mitteilte. Grund dafür ist ein höheres BIP. Man bleibe damit mit den Budgetzielen auf Kurs, aber zusätzliche finanzielle Spielräume seien keine vorhanden, betonte das Finanzministerium.

Das Defizit von Bund und Sozialversicherung liegt demnach bei 3,1 Prozent, jenes von Ländern und Gemeinden bei 1 Prozent. Eine leichte Verbesserung gegenüber den Einschätzungen vom März zeichnet sich damit im Länder- und Gemeindesektor ab. Im Finanzministerium wertet man dies als Erfolg des neuen Stabilitätspakts, als Folge von Sparmaßnahmen und höheren Ertragsanteilen, die sich durch höhere Steuereinnahmen ergeben. Bei der Staatsverschuldung geht man auf Basis der neuen Einschätzung nun für 2026 von 440,3 Mrd. Euro bzw. 82,4 Prozent des BIP aus, damit liegt man ebenfalls etwas besser als bisher prognostiziert.

Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage, des Irankriegs, der Energiekrise und zusätzlichen Ausgaben wie den Dürrehilfen sei die Budgetsanierung auf Kurs, meinte Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) in der Aussendung. Die Wirtschaftspolitik werde aber insgesamt nur erfolgreich sein, wenn es gelinge, nicht nur das Defizit sondern auch Inflation, Arbeitslosigkeit und Treibhausgase zu reduzieren, so Marterbauer. "Entscheidend ist, dass alle staatlichen Ebenen - Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen - auch weiterhin ihren Beitrag zur Konsolidierung leisten", betonte die ÖVP-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.

Die Einschätzung des Finanzministeriums basiert auf Zahlen des Bundes und der Länder für die ersten acht Monate sowie auf den Ergebnissen des Gesamtstaats für das erste Halbjahr. Das verbesserte Defizit kommt nicht überraschend, waren doch sowohl der Fiskalrat als auch Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS bereits bisher für heuer etwas optimistischer als das Finanzministerium, hegen aber weiter Zweifel an der Erreichbarkeit der längerfristigen Budgetziele.