"Marterbauer wird Grund für Neuwahl liefern"

In der ÖVP hat man sich zuletzt zunehmend und auffälliger auf Finanzminister Markus Marterbauer eingeschossen. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner nannte etwa die EU-Steuerpläne des roten Finanzministers "irrsinnig". Sie spricht damit freilich aus, was ziemlich viele in der ÖVP – gerade in der Welt der Wirtschaft und der Industrie – über den roten Finanzminister denken.

Kurs. Der langjährige ÖVP-Berater Wolfgang Rosam sieht den "sehr linken Kurs von Marterbauer am Ende als Grund für einen Koalitionsausstieg", sagt er zu oe24. Und er meint: "So wie ich meine Partei kenne, sind sie schon im Vorwahlkampf, und Marterbauer wird ungewollt eben den Auslösergrund liefern."

Der ÖVP-Berater und Unternehmer spricht damit aus, was viele vermuten: Weite Teile der ÖVP – jenseits des ÖVP-Regierungsteams im Bund – würden Neuwahlen vorziehen, um diese "als Katalysatoren zu nützen, wo die Menschen die Wut ablassen können". Und weil sie dann glauben, "dass sie in den Ländern gewinnen würden", wie nicht nur Wolfgang Rosam als Hintergrund dieser Neuwahlgelüste nennt.

Vor allem in Niederösterreich dürfte die Stimmung gegen die Ampelkoalition sein – dort regiert bekanntlich eine schwarz-blaue Koalition, und die FPÖ wird in den Umfragen zusehends stärker. Das Kalkül ist auch hier, dass die ÖVP-Wähler mit der Regierungszusammenarbeit mit Rot und Pink tatsächlich oder vermeintlich unzufrieden seien – und Johanna Mikl-Leitner sich erwarte, dass ein Ausstieg aus der Koalition ihr dann helfen könnte.

In der SPÖ wiederum beobachtet man das ebenfalls mit Argusaugen, will sich aber neu aufstellen und verlässt sich dabei darauf, dass ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker "nicht das geringste Interesse an Neuwahlen" habe.

Vor allem weite Teile von Wirtschaft und Industrie seien an einem Ende der Regierung interessiert. Bislang habe sich aber "keine Erklärung für einen Bruch der Koalition ergeben, die man öffentlich hätte verkaufen können", so ein ÖVP-Stratege im Hintergrundgespräch mit oe24.

Plan. Das könnte sich mit Markus Marterbauer ändern – glauben zumindest ÖVPler. Der Finanzminister, der ab Mitte Jänner formal auch Vizekanzler werden soll, müsse schließlich nicht nur eine größere personelle Regierungsumbildung vornehmen, sondern auch andere Inhalte präsentieren. Dass der Wirtschaftsexperte dem linken Flügel der SPÖ angehört, ist freilich kein Geheimnis. Gleichzeitig ist er aber auch "Mr. Sparpaket".

Die Frage ist, ob er ab Jänner stärker forcieren wird, dass das Sparen auch stärker auf Kosten etwa von Energiekonzernen oder Banken geht. Das wurde von der ÖVP zuletzt immer wieder abgelehnt. Und die ÖVP fordert wohl weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Da könnte ihr Marterbauer aber stärker entgegenkommen, als sie glaubt.

Jedenfalls gibt es Kreise in der ÖVP, die der Meinung sind, man solle möglichst rasch aus dieser Koalition aussteigen. Diese hoffen, dass Marterbauer bereits Mitte, Ende Jänner Forderungen aufstellt, die sie für ein Koalitionsende nutzen könnten. Ob das allerdings wirklich so einfach geht – vor allem angesichts von Umfragen, in denen die ÖVP im Bund bei 20 Prozent und die SPÖ bei 14 Prozent liegt –, bleibt abzuwarten.

Aber auch in der roten Welt gibt es genügend, die mittlerweile lieber ein "Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende" wollen. Auch diese sitzen in den Ländern und meinen, eine SPÖ in der Opposition gegen eine blau-schwarze Regierung würde ihnen wiederum helfen. Sie wollen, dass sich Marterbauer und eine neue SPÖ-Chefin bereits jetzt auf Oppositionskurs begeben. Sollte sich dieser Teil der SPÖ durchsetzen, würde sich wohl das Rosam-Szenario bewahrheiten: dass Marterbauer und dieser SPÖ-Teil am Ende die "Ausrede" bzw. "Erklärung" für Neuwahlen liefern.

Dass die Koalition tatsächlich bis 2029 halten kann, scheint derzeit kaum noch jemand zu glauben. Auch – oder gerade –, weil die FPÖ in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt.