Regierung ist mit Marterbauer endgültig auf Crash-Kurs

Eigentlich wollte die Regierung mit dem Aus von Andreas Babler ja den Neustart versuchen. Davon ist weit und breit nichts zu sehen.

Im Gegenteil: In den Umfragen gibt es keinen Marterbauer-Effekt. Die Koalition liegt so schlecht wie noch nie. Nur noch 40 Prozent würden ÖVP, SPÖ und NEOS erreichen. Damit kommt die FPÖ alleine (!) schon auf den gleichen Wert wie alle drei Koalitionsparteien zusammen.

Die groß angekündigten Reformen liegen allesamt auf Eis: Die Sozialhilfe wackelt, die Wehrdienstreform steht vor dem Aus und die Bundesstaatsanwaltschaft ist abgesagt.

Stattdessen wird öffentlich gestritten. Finanzminister Marterbauer provoziert seine Koalitionspartner mit einer "Neue Steuern"-Ansage nach der anderen. Die ÖVP hat ihn dementsprechend als neues Feindbild auserkoren. Es vergeht kein Tag, an dem nicht zumindest ein ÖVP-Grande eine Frontalattacke gegen den roten Finanzminister reitet.

Statt eines Neustarts gibt es Stillstand, statt Reformen Streit und statt einer gemeinsamen Linie drei immer weiter auseinanderdriftende Parteien. Auf Dauer kann das nicht gut gehen - die Regierung  ist mit Marterbauer endgültig auf Crashkurs.