Österreich und vier weitere europäische Staaten wollen abgelehnte Asylwerber künftig in ein Abschiebezentrum in Ruanda bringen. Das gab Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) mit seiner dänischen Amtskollegin Mette Frederiksen an seiner Seite am Montag in Wien bekannt, flankiert von den Innenministern der fünf Staaten der "Gruppe der Umsetzer" (Österreich, Dänemark, Deutschland, Niederlande und Griechenland) sowie Ruandas.
Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) verkündete am Montag um 16:15 Uhr in Wien eine "historische Wende in Migrationspolitik".
Abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, sollen ab 2027 nach Ruanda in ein Abschiebezentrum gebracht werden.
Änderungen an Europäischer Menschenrechtskonvention gefordert
Gemeinsam machten sich Frederiksen und Stocker für eine geänderte Auslegung von Bestimmungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) stark, um die Abschiebung von straffälligen Personen ohne Aufenthaltsberechtigung zu ermöglichen.
“Eine nicht geordnete Migration ist nicht im Interesse der Ursprungsländer, aber auch nicht der Zielländer. Ruanda versteht, wie wichtig Migration und der Schutz von Asylwerbenden ist. Sie müssen auf jeder Ebene fair behandelt werden.”
Vincent Biruta, Innenminister von Ruanda
Vincent Biruta, der Innenminister von Ruanda, sagte bei der Pressekonferenz an der Seite von Stocker: "Ruanda ist ein Land mit wirtschaftlichen Ehrgeiz. Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen. Den abgelehnten Asylwerbern wollen wir in unserem Land eine Chance bieten. Ruanda ist bereit, mit den europäischen Partnern zusammen zu arbeiten."
Auch interessant
Deutscher Innenminister
Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte, dass die Ankunftszahlen von Migranten nach Europa gesunken seien. "Wir wollen illegale Migration nach Europa zurückdrängen", sagte er. Und: "Wir wollen die Rückkehr verbessern."
Dafür habe man in der EU eine Rückkehrverordnung geschaffen, die "innovative Möglichkeiten" für die Abschiebung abgelehnter Asylwerber aus Europa ermögliche.
OE24 TV Live-Stream
OE24 TV Live-Stream
Fehler im Artikel gefunden?Jetzt melden