Treffen

Sozialhilfe: Start 2027 wackelt

Eine Frau spricht im Parlament an einem Rednerpult, vor ihr liegen Manuskriptseiten.
© APA/HELMUT FOHRINGER
Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hat vor einem für Montagnachmittag angesetzten Termin mit Bundesländer-Vertretern zur geplanten Sozialhilfereform Verständnis für Kritik geäußert.
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"Die Bedenken der Länder hinsichtlich Umsetzungsfristen der neuen Sozialhilfe nehmen wir selbstverständlich ernst", erklärte sie gegenüber der APA. Zuvor hatte Wiens Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) das Drücken der "Pausetaste" gefordert, andere Landesräte ihr Fernbleiben angekündigt.

Schumann betonte in einem schriftlichen Statement, Bund und Länder würde "das gemeinsame Ziel" einen, "dass die neue Sozialhilfe für die Menschen gut und verlässlich funktioniert". Deshalb habe man auch eine Umsetzungsfrist von neun Monaten vorgesehen. "Wir gehen davon aus, dass es in dieser Zeit möglich sein wird, gemeinsam mit den Ländern, dem AMS und allen weiteren beteiligten Stellen die notwendigen Schnittstellen und Abläufe einzurichten."

Bei dem ab 15.30 Uhr im Sozialministerium angesetzten Gespräch am Nachmittag wolle man die konkreten Fragen der Umsetzung gemeinsam besprechen und klären, wo es noch Abstimmungsbedarf gibt. "Sollte sich zeigen, dass für eine reibungslose Umsetzung tatsächlich mehr Zeit benötigt wird, bestünde darüber hinaus auch die Möglichkeit einer Verlängerung der Frist", so Schumann. Sie halte es aber für wichtig, "dass wir jetzt einmal gemeinsam mit der Umsetzung beginnen und die notwendigen Arbeiten nicht verzögern, sondern auf den Weg bringen". Eine Presseinformation nach dem Treffen war vorerst nicht geplant.

Hacker: "Zu viele Fragen offen"

Ihr Wiener Parteikollege Hacker hatte zuvor im Ö1-"Mittagsjournal" erklärt, er gehe davon aus, "dass der Bund jetzt hoffentlich vernünftigerweise noch einmal die Pausetaste drückt und alle offenen Fragen einer gründlichen Diskussion zuführt". Es seien "zu viele Fragen offen, es sind zu viele Bedenken angemeldet", verwies er auf die zahlreichen kritischen Stellungnahmen in der Begutachtungsphase.

Der Stadtrat rechnet nicht damit, dass das Gesetz vor 2028 in Wien Niederschlag finden wird. Denn auch wenn das Grundsatzgesetz mit 1. Jänner 2027 in Kraft treten sollte, so hätten die Länder ein dreiviertel Jahr Zeit für eine allfällige Umsetzung, betonte auch er. Keinen Zweifel ließ er daran, dass Wien die Vorgaben letztendlich umsetzen wird: "Natürlich werden wir Grundsatzgesetze umsetzen, aber ich bin der Meinung, es bräuchte noch einmal einen Diskussionsbogen."

Scharfe Kritik aus Bundesländern und NGOs

Bereits vergangene Woche hatten Länder-Vertreter teils massive Kritik am Gesetzesentwurf geübt, wobei insbesondere den FPÖ-ÖVP-geführten Ländern die Regelungen bezüglich der Höhe der Geldsätze zu wenig restriktiv sind; zahlreiche Länder befürchten Mehrkosten, obwohl der Bund von Einsparungen ausgeht.

Mehrere Bundesländer fühlen sich darüber hinaus nicht ausreichend in den Verhandlungsprozess eingebunden. Der steirische Landesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) hatte deshalb angekündigt, den Termin zu boykottieren und sprach am vergangenen Donnerstag von einer "Brüskierung der Bundesländer", er wolle an diesem "Scheineinbindungsprozess" nicht mehr teilnehmen. Am Montag hieß es dann allerdings, jemand aus seinem Büro werde die Sitzung online verfolgen.

Auch Vertreter anderer Bundesländer hatten vergangene Woche erklärt, zumindest nicht persönlich zu dem Termin nach Wien zu kommen, etwa Niederösterreichs Landesrat Martin Antauer. Sein Salzburger Kollege Wolfgang Fürweger (alle FPÖ) fehlt "aus persönlichen Gründen", hieß es im Vorfeld - aus beiden Büros werden aber Vertreter der jeweiligen Abteilungen am Termin teilnehmen. Die Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabriele Schaunig (SPÖ), die ebenfalls online teilnimmt, sagte am Montag gegenüber der APA, sie werde sich vor der Beschlussfassung nicht mehr zum Entwurf äußern.

Nationalratsbeschluss für Dezember angepeilt

Mit dem Entwurf zur "Sozialhilfe NEU" soll das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz (SH-GG) geändert werden, das den für die Umsetzung und Abwicklung der Sozialhilfe zuständigen Bundesländern den Rahmen vorgibt. Seitens der ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition geplant ist, das Gesetz noch im November in den Nationalrat einzubringen und im regulären Dezember-Plenum zu beschließen, wie es auf Nachfrage der APA aus Koalitionskreisen am Montag hieß. In Kraft treten soll es per 1. Jänner 2027.

Grundsätzliches Ziel der Reformbestrebungen ist eine Harmonisierung der je nach Bundesland derzeit teils sehr unterschiedlichen Regelungen, etwa bei den Kindersätzen.

Hilfsorganisationen warnen vor "Tabubruch"

Für Kritik sorgte der Entwurf nicht nur bei den Länder-Vertreterinnen und -vertretern, sondern auch bei Sozialorganisationen. Diese warnten eindringlich vor Kürzungen: Die Reform werde in dieser Form die Armut "verschärfen", sagte vorige Woche etwa Caritas-Präsidentin Nora Tödtling-Musenbichler und sprach (auch angesichts fehlender Maßnahmen zur Beseitigung der Kinderarmut) von einem "Tabubruch".

In den Begutachtungs-Stellungnahmen zum Entwurf wurde auch die nicht völlig umgesetzte Harmonisierung kritisiert: Den Ländern würden "erhebliche Spielräume" bezüglich der Leistungshöhe im Bereich Wohnen und bei den Kindersätzen (vom zweiten bis zum vierten Kind) eingeräumt, schrieb etwa der Rechnungshof.

Sorge vor Druck auf Betroffene

Hilfsorganisationen befürchten vor allem finanziellen Druck auf die Betroffenen. Kritisch gesehen wird der niedrigere Geldsatz in der geplanten mindestens viermonatigen "Integrationsphase", die auf Asylberechtigte abzielt und statt der vollen Leistung von 1.230 Euro nur 861 Euro vorsieht.

Dass die im Regierungsprogramm angekündigte Kindergrundsicherung nun doch nicht kommt, sorgte ebenso für Unmut. Aus dem Land Oberösterreich wiederum wurden Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen kritisiert: "Eine Privilegierung zu Lasten der Allgemeinheit ist ausgeschlossen und führt zu horrenden Kosten für die Länder", hieß es dazu.

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