Es geht um Millionen
"Parteien-Speck weg" - Dengler rechnet ab: "Party ist vorbei!"
Auf oe24 rechnet der parteifreie Abgeordnete Veit Dengler schon jetzt schonungslos ab.
"Partei-Förderung gehört gedrittelt"
"Die Parteienförderung in Österreich gehört gedrittelt und wäre dann mit 100 Mio. € pro Jahr immer noch die höchste in Europa", stellt Dengler klar.
Derzeit fließen mehr als 340 Millionen Euro an die Parteien – und das, obwohl alle anderen sparen müssen.
"Die Parteien haben selbst entschieden, wie viel Förderung sie bekommen. Jetzt, wo alle anderen sparen, müssen auch die Parteien sparen", so der Ex-NEOS-Mitgründer. Sein Volksbegehren soll das "nötige Korrektiv" sein, das es bisher nicht gab.
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Spenden-Regeln: "Selbst geschützt"
Doch Dengler geht noch weiter. Er kritisiert, wie sich die etablierten Parteien gegen Konkurrenz abschotten: "Die Parteien haben sich selbst vor neuer Konkurrenz geschützt durch hohe Förderung und gleichzeitig eine Spendenobergrenze pro Partei."
Sein Vorschlag: Die Obergrenze von 10.000 Euro pro Person und Jahr soll bleiben.
"Aber die Gesamtgrenze für Spenden, die an eine Partei gehen, soll fallen." So will er neuen Bewegungen eine Chance geben.
8 Parteien sollten im Nationalrat sein
Dengler will mehr Vielfalt im Parlament: "Die am besten geführten Länder in Europa haben alle 8 oder mehr Parteien im Parlament." Österreichs Parteiensystem sei durch die hohe Förderung und die Spendenregeln "verkrustet".
Pfusch rund um Wehrpflicht: "Absurd"
Doch nicht nur die Parteienfinanzierung treibt den Steirer um. Am Mittwoch steht im Nationalrat die Wehrpflicht auf der Tagesordnung – und Dengler findet deutliche Worte: "Es ist absurd, dass Österreich im fünften Kriegsjahr noch immer keine Reform geschafft hat. Nebenan herrscht Krieg und die Parteien können sich nicht einigen."
Dengler macht dort weiter, wo er mit seiner Rede im Juli aufgehört hat: bei der Parteienfinanzierung. Am Montagabend präsentiert er sein Volksbegehren im Palais Epstein. Wenn mehr als 100.000 Menschen unterschreiben, muss sich der Nationalrat mit "Parteien-Speck weg" beschäftigen. Die Stimmung in der Bevölkerung dürfte auf seiner Seite sein – bei einer "Krone"-Umfrage sprachen sich 95 Prozent für weniger Steuergeld für Parteien aus.
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