Rechenzentrenstreit: "In NÖ, nicht in Texas, spielt die Musik"

St. Pölten. Die SPÖ Niederösterreich schlägt Alarm: Gemeinsam mit Experten hat die Partei ein Positionspapier mit verpflichtenden Kriterien für neue Rechenzentren erarbeitet. Es dient als Richtschnur für alle politischen Entscheidungen der SPÖ.

SPÖ-NÖ-Vorsitzender Landesrat Sven Hergovich sagt: "Wir müssen jetzt handeln, bevor internationale Tech-Giganten selbst Fakten schaffen und die Bevölkerung auf der gigantischen Stromrechnung und dem Umweltschaden sitzen bleibt. Für mich ist völlig klar: Wer mit Rechenzentren Gewinne erzielt, muss auch die Kosten für Stromversorgung, Infrastruktur und den Schutz der Bevölkerung tragen."

Im Zentrum steht die Forderung, dass neue Rechenzentren ihre zusätzliche Stromversorgung selbst sichern. Kosten für Stromanschluss, Netzausbau, Straßen, Wasser und Abwasser tragen die Betreiber. Die Versorgung bestehender Haushalte und Betriebe hat Vorrang.

Hergovich: "Für mich ist es undenkbar, dass große Konzerne gewaltige zusätzliche Strommengen beanspruchen und die Menschen in Niederösterreich dafür höhere Rechnungen bekommen. Wer ein Rechenzentrum errichten will, muss seine Stromversorgung sicherstellen und die notwendige Infrastruktur selbst finanzieren. Schließlich sind die Gewinne aus dem Betrieb ausgesprochen hoch."

Für die reguläre Kühlung darf kein Trinkwasser aus der öffentlichen Versorgung verbraucht werden, die Abwärme soll für Fern- oder Nahwärme dienen. Verbindlicher Lärmschutz schützt die Anrainer. Bei der Standortwahl haben bereits versiegelte Flächen klaren Vorrang. Die Region braucht einen nachgewiesenen Nutzen durch Arbeitsplätze, Ausbildung und Aufträge, die Gemeinden erhalten eine regelmäßige Infrastrukturabgabe.

Hergovich: "Wer von einem Standort profitiert, muss der Gemeinschaft etwas zurückgeben. Unsere Gemeinden dürfen weder auf den Kosten sitzen bleiben noch mit einer Armee von Anwälten und Lobbyisten großer Rechenzentren-Betreiber allein gelassen werden."

Hergovich stellt klar: "Standortverordnungen für neue Rechenzentren werden wir nur dann zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Es braucht einen konkreten und nachweisbaren Mehrwert für die Region. Erhebliche Belastungen für Bevölkerung, Gemeinden und Umwelt müssen ausgeschlossen sein."

Sein Fazit: "Wir wollen Innovation ermöglichen und gleichzeitig die Bevölkerung schützen. Wer die berechtigten Interessen der Menschen von Anfang an berücksichtigt, schafft auch die Grundlage für die Akzeptanz neuer Technologien. Deshalb müssen wir jetzt die Regeln festlegen, bevor Konzerne die Fakten schaffen."

"Mit einer eigenen Rechenzentrenstrategie haben wir in Niederösterreich Wildwuchs bereits frühzeitig einen Riegel vorgeschoben. Strenge Regeln sichern lokale Mitbestimmung und Entwicklung nur dort, wo die notwendige Infrastruktur vorhanden ist", reagiert ÖVP NÖ Klubobmann Kurt Hackl zur heutigen Pressekonferenz von SPÖ-Landesparteivorsitzenden Hergovich.  "Das Absurde: Die SPÖ-Landtagsfraktion war im April noch gegen die Gesetzesänderung. Ein halbes Jahr nachdem in Niederösterreich längst die Weichen in der Frage der Rechenzentren gestellt wurden, hat nun auch der SPÖ-Landesparteivorsitzende dieses Thema entdeckt. Hergovich muss keine Rechenzentren in Texas besuchen, um sich eine Strategie abzuschauen. Es reicht einfach ein kurzer Blick in die Rechenzentrenstrategie des Landes Niederösterreich." Und dann resümiert Hackl in Richtung Hergovich: "Landesparteivorsitzender Hergovich: Nicht in Texas – sondern in NÖ spielt die Musik!"