ÖVP-Kritik an SPÖ

Schulden-Streit im Burgenland

Hans Peter Doskozil spricht bei einer Sonderlandtagssitzung zu Landesfinanzen in Eisenstadt.
© APA/HANS KLAUS TECHT
Die burgenländische ÖVP hat am Montag den Anstieg der Schulden in der Landesholding im vergangenen Jahr kritisiert.
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Von Ende 2024 bis Ende 2025 seien 360 Mio. Euro an Schulden dazugekommen, monierte Landesparteichef Christoph Zarits bei einer Pressekonferenz. Insgesamt sei der Schuldenstand von 2,44 Mrd. auf 2,8 Mrd. Euro gestiegen. Die Landesholding wies die Darstellung der ÖVP auf APA-Anfrage zurück. Sie verwechsle Bilanz und Schulden, hieß es.

Die ÖVP forderte vor allem Antworten von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), um sich ein Gesamtbild von der finanziellen Situation in der Holding machen zu können. Klubobmann Bernd Strobl wollte unter anderem wissen, welche Gesellschaften zusätzliche Schulden aufgebaut haben und welche Investitionen dahinter stehen. Außerdem müsse geklärt werden, wie die Schulden finanziert werden, wann sie zurückgezahlt werden müssen, welche laufenden Kosten dadurch entstehen und welche Auswirkungen das für die Gemeinden und zukünftige Generationen haben wird, meinte Zarits.

Er plädierte dafür, das Landesbudget und die Landesholding in einem zu betrachten, zumal es bei beidem um Steuergeld gehe. Wie Doskozil vor diesem Hintergrund von stabilen Finanzen und Schuldenabbau sprechen könne, sei ihm nicht klar, so Zarits. "Wir wollen nicht mit der halben Rechnung auskommen. Wir wollen die ganze Rechnung sehen", forderte er. Antworten soll eine schriftliche Anfrage liefern. Außerdem wird die Volkspartei eine Herbst-Kampagne zu den Landesfinanzen starten.

Landesholding: Anlagevermögen stieg um 294 Mio. Euro

Die Landesholding hielt in einer schriftlichen Stellungnahme fest, dass die 360 Mio. Euro dem Anstieg der gesamten bilanziellen Verbindlichkeiten entsprechen. Diese Position sei jedoch nicht mit dem Anstieg der Netto-Finanzverbindlichkeiten gleichzusetzen. Die ÖVP verwechsle also Bilanz und Schulden. Die Netto-Finanzverbindlichkeiten seien 2025 um rund 143 Mio. Euro gestiegen. Im selben Zeitraum habe sich das Anlagevermögen um rund 294 Mio. auf 2,84 Mrd. Euro erhöht. Damit übersteige das Anlagevermögen die Netto-Finanzverbindlichkeiten um rund 706 Mio. Euro. Dieser Vermögensüberhang habe sich gegenüber dem Vorjahr um rund 151 Mio. Euro verbessert.

Das erweiterte Eigenkapital blieb laut Holding mit 729 Mio. Euro stabil. Der Konzern erzielte 2025 einen Jahresüberschuss von 39,7 Mio. Euro und investierte insgesamt 413 Mio. Euro.

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