SPÖ-Chaos: Stelzer zieht rote Linie für Regierung

oe24.TV: Herr Landeshauptmann, wie handlungsfähig ist die SPÖ bzw. die Bundesregierung nach diesen roten Chaos-Tagen?

Thomas Stelzer: Die Bundesregierung muss handlungsfähig sein, weil die Lage, in der wir, in der Österreich ist - was die Wirtschaftsentwicklung anlangt, was auch die Sicherheitslage zum Beispiel anlangt - eine wirklich herausfordernde ist. Daher können wir uns keinen Tag Stillstand oder irgendwelche Spielettln leisten.

oe24.TV: Aber kann die SPÖ noch weiterregieren? Kann sich die ÖVP auf den Regierungspartner verlassen?

Stelzer: Wir gehen von dem aus, denn es gibt ja ein vereinbartes Regierungsprogramm, von dem ja durchaus auch schon einige Schritte - Gott sei Dank - umgesetzt wurden, und solange die SPÖ als Teil der Bundesregierung dazu steht und das auch ermöglicht, kann und muss aus meiner Sicht auch regiert werden. Die Leute erwarten sicher auf Arbeiten und nicht irgendwelche Schaukämpfe auf offener Bühne.

oe24.TV: Wo wäre für Sie die rote Linie, wo Sie sagen, eine Zusammenarbeit mit der SPÖ ist nicht mehr möglich?

Stelzer: Ich orientiere mich immer gerne am Positiven und sage, wenn es die Ergebnisse gibt - wir haben jetzt relativ schnell zum Beispiel die Spritpreisbremse bekommen, es gibt jetzt das Thema der Wehrdienstreform, es ist dann sicher einiges zu tun, dass wir den Wirtschaftsstandort nach vorne bringen und damit die Arbeitsplätze sichern -, solange diese Ergebnisse gebracht werden können von der Koalition, solange ist aus meiner Sicht auch das Regieren gut und sinnvoll.

oe24.TV: Wenn also keine Ergebnisse mehr gebracht werden, dann wäre das für Sie eine rote Linie?

Stelzer: Ja, das ist klar, denn eine Regierung ist zum Handeln da. Es muss gearbeitet werden. Wir versuchen das ja in den Bundesländern - zumindest in Oberösterreich - Tag für Tag.

oe24.TV: Andreas Babler will bis Jahresende Parteichef und Vizekanzler bleiben. Ist so ein Vizekanzler auf Abruf in so herausfordernden Zeiten überhaupt tragbar?

Stelzer: Aus meiner Sicht ist wichtig, dass es immer personelle Klarheit gibt: Mit wem ist zu verhandeln, mit wem kann man Dinge auch vereinbaren. Von außen gesehen, dass man sich einen personellen Übergang leichter und schneller gestalten kann, das liegt, glaube ich, auf der Hand, aber das muss die SPÖ schließlich selber bewerten, wie sie das machen will.

oe24.TV: Babler will ja auch Minister bleiben. Halten Sie das für sinnvoll?

Stelzer: Das bewerte ich nicht, denn die personellen Zusammensetzungen eines Regierungsteams obliegt immer der Partei.

oe24.TV: Es gibt hartnäckige Gerüchte, dass es in Teilen der ÖVP Überlegungen für eine Neuwahl gibt. Ihr Kollege, der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner, hat das nicht ausgeschlossen. Können Sie eine Neuwahl ausschließen?

Stelzer: Ich halte eine Neuwahl zum jetzigen Zeitpunkt - Stichwort wichtige wirtschaftliche Entwicklung, Sicherheitslage in Europa - für wirklich nicht gut, denn das würde dann wieder Stillstand heißen, parteipolitischen Streit bis hin zu einer Wahlentscheidung.

oe24.TV: Sie regieren in Oberösterreich seit Jahren mit der FPÖ. Wäre eine Koalition mit den Blauen im Bund in wichtigen Bereichen wie der Wirtschaft oder Migration nicht einfacher?

Stelzer: Es geht immer darum, wo es übereinstimmende Punkte zwischen verschiedenen Parteien gibt, und das stimmt: In Oberösterreich haben wir gerade aus dem Wirtschaftsstandort und den Arbeitsplatzstandort Oberösterreich anlangt mit der FPÖ als Juniorpartner eine gute Arbeit bisher gemacht. Aber auf Bundesebene haben wir gesehen: Es hätte ja die Möglichkeit gegeben, die FPÖ auf Bundesebene wollte diesen Weg offensichtlich nicht gehen.

oe24.TV: Die Regierung hat ja eine große Staatsreform durch die Reformpartnerschaft angekündigt. Das Vorhaben stockt aber aktuell. Wenn man der Bundesregierung glaubt, dann sind es ja die Länder, die da bremsen.

Stelzer: Wo ich Ihnen recht gebe, ist, dass nicht nur der Eindruck entsteht, dass es zu langsam geht. Es geht zu langsam. Auf dieses Geplänkel, das immer auf die Länder hingewiesen wird, auf das lasse ich mich nicht ein.

oe24.TV: Die Regierung hat den "Herbst der Ergebnisse" versprochen. Zumindest von den Temperaturen ist bald schon eher Winter als Herbst und Ergebnisse gibt es jetzt noch nicht allzu viele. Wo wünschen Sie sich denn mehr Tempo von dieser Bundesregierung?

Stelzer: Ich habe schon gesagt, was wirklich schnell gegangen ist und was wichtig ist, ist die Spritpreisbremse. Wir haben in Oberösterreich das ergänzt mit einer Fernpendlerbeihilfe, weil die Leute sagen, wie können wir uns das Leben leisten. Wichtig ist jetzt, wie geht es weiter? Was können wir noch tun, dass wir die Wirtschaft wieder mehr ankurbeln im Lande?

oe24.TV: Was nicht unbedingt hilft bei der Teuerung, ist die Paketsteuer, die vielen derzeit sauer aufstößt. Sollte man das Ihrer Meinung nach nochmal überdenken?

Stelzer: Ich bin überhaupt nicht glücklich, wenn über neue Belastungen oder über neue Steuern nachgedacht wird oder die geschaffen werden. Diese Paketabgabe war Teil eines gemeinsamen Beschlusses in der Regierung, im Parlament. Daher ist es vereinbart worden. Glücklich bin ich nicht damit, aber es ist Teil eines Beschlusses. Darum will ich jetzt nicht über vergossene Milch nachdenken.

oe24.TV: In Oberösterreich wird im kommenden Jahr gewählt. Wie groß ist der Gegenwind aus dem Bund aus Wien derzeit für Sie?

Stelzer: Der Gegenwind ist groß, das ist einfach so. Ich glaube, das spüren auch alle. Wir arbeiten in Oberösterreich gut. Wir stehen als Wirtschafts-, als Arbeitsplatz-Land trotz aller Herausforderungen gut da, haben stabile Arbeitsplatzverhältnisse, haben die Finanzen in Ordnung, haben jetzt viele neue Innovationsschritte gesetzt, um die Industrie im Land zu halten, künstliche Intelligenz und, und, und, und. Aber trotzdem ist es so, dass die Situation auf Bundesebene uns natürlich auch fordert.

oe24.TV: Umfragen sehen ja ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der ÖVP und der FPÖ. Beunruhigen Sie diese Zahlen?

Stelzer: Wenn man sich in der Politik von Umfragen ins Bockshorn jagen lässt, dann ist man am falschen Platz. Aber ja, die Lage für uns als ÖVP ist herausfordernd, ist ernst. Wir arbeiten hart daran und kämpfen darum, dass wir die Nummer eins im Lande bleiben.

oe24.TV: Wann wird der Wahltermin in Oberösterreich stattfinden?

Stelzer: Der ist noch nicht festgelegt, nachdem wir ja an einem Tag alle Wahlen im Land haben, also Landtags-, Gemeinderatswahl und Bürgermeister-Direktwahl. Letztes Mal war es Ende September und ungefähr in dem Zeitraum wird sich das wohl auch 2027 abspielen

oe24.TV: Wäre die FPÖ nach der Wahl weiterhin Ihr Wunschkoalitionspartner?

Stelzer: Wir wollen Erster werden als Oberösterreichische Volkspartei und wollen dann versuchen, mit jenen, die wirklich aus Oberösterreich weiterhin so ein erfolgreiches Land machen wollen, ein so breites, vielfältiges, weltoffenes, mit denen zusammenzuarbeiten. Aber ich halte es immer so, dass wir das erst auf Basis eines Ergebnisses machen und nicht mit irgendwelchen vorgefertigten Koalitionsansagen in die Wahlauseinandersetzung gehen.