U-Ausschuss: Wilder Streit um Pilnacek-Laptop

Der Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek hat am Mittwoch mit der Befragung eines Oberstaatsanwalts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) begonnen. Er zeichnete für eine erst kürzlich eingelangte Auswertung der Daten des ehemaligen Jusitz-Sektionschefs, u.a. von seinem Laptop, verantwortlich. In der Befragung berichtete er von einer Nähe Pilnaceks zur ÖVP, so soll sich dieser etwa bei Strafverfahren gegen ehemalige ÖVP-Politiker eingebracht haben.

Anzeichen für Pilnaceks Involvierung in die Verteidigung gebe es u.a. bei Strafverfahren gegen den ehemaligen Kanzler Sebastian Kurz, den ehemaligen Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka oder dem ehemaligen Finanzminister Gernot Blümel. Auch sei eine Einbindung in die Arbeit der ÖVP als Partei sichtbar. Die Auskunftsperson sprach etwa von Fragelisten für U-Ausschüsse und parlamentarischen Anfragen, an denen Pilnacek mitgearbeitet habe. Noch vor seiner Suspendierung habe der Sektionschef den Entwurf einer Beschwerde Blümels besessen, so der Befragte, es handle sich um "einen der wesentlichsten Punkte" im Bericht.

Konkrete Interventionen seien nicht gefunden worden. Interventionen hätten es aber auch "so an sich, dass sie nicht offen erfolgen", sagte der Befragte - besonders dann, wenn sie unsachliche Motive haben. Von vornherein sei es nicht erwartbar gewesen, dass jemand Pilnacek in einer Email geschrieben habe, er solle bitte ein Verfahren einstellen. Bei der hier gegebenen Nähe seien Interventionen allerdings wahrscheinlicher, als wenn es keinen Kontakt geben würde.

Der Bericht belege "wie der tiefe schwarze Staat agiert", sagte der FPÖ-Abgeordnete Michael Schilchegger vor Beginn der Befragungen. Er erkannte eine enge Vernetzung zwischen Pilnacek und der ÖVP-Spitze, habe der Spitzenbeamte doch in Strafverfahren gegen Personen aus der ÖVP aufseiten der Verteidiger agiert. Zur Datenauswertung habe man einige Fragen an die erste Auskunftsperson, einen Oberstaatsanwalt der WKStA, der den Bericht verfasst hat.

Ähnlich sahen das fast alle anderen Parteien. Pilnacek sei "höchstrangiger Justizbeamter" und gleichzeitig "Helfer für die ÖVP" gewesen, so die Fraktionsführerin der Grünen, Nina Tomaselli. Es sei bemerkenswert, mit welcher Selbstverständlichkeit die ÖVP auf Pilnacek zurückgegriffen habe. "Was war das Gegengeschäft?", fragte sich NEOS-Fraktionsführerin Sophie Wotschke. Geld sei keines geflossen, kostenlose Beratungen seien aber "eher unüblich".

Auch SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer hält den Auswertungsbericht für "sehr, sehr relevant"; er mache deutlich, wie Einfluss auf Strafverfahren genommen wurde. Er erkannte ein Netzwerk von hohen Beamten, dem auch der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, angehöre. Dieser müsse sich erklären, meinte Krainer.

Für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger bilden weiterhin "Verschwörungserzählungen" die Basis des U-Ausschusses. Auch er hat einige Fragen zum Auswertungsbericht. Für ihn steht allerdings das Thema Befangenheit im Zentrum, schließlich habe mit der WKStA die Behörde den Bericht erstellt, "die jahrelang in Konflikt mit Pilnacek gestanden ist".

Weiter gehen die Befragungen am Mittwoch dann mit der Kabinettschefin von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), Iris Drexler. Die Antworten könnten die Abgeordneten gut für die Befragung Karners selbst am Donnerstag brauchen. Auch Exekutivbeamte wurden für Mittwoch geladen: ein Oberst und ein Gruppeninspektor des Landespolizeikommandos Niederösterreich, die mit Pilnaceks Geisterfahrt vor dessen Tod zu tun hatten.

Der U-Ausschuss neigt sich indes seinem Ende zu. Über eine Verlängerung denkt die FPÖ laut Schilchegger allerdings nach. Bis zum 22. Oktober soll darüber entschieden werden.