Warnung vor gewaltsamem Konflikt mit Russland

Bei der jährlichen öffentlichen Anhörung der Geheimdienstchefs vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestags sprach der 62-Jährige am Montag von einer "neuen, gefährlicheren Qualität" der Konfrontation. "Deutschland ist in Gefahr, in einen gewaltsamen Konflikt mit Russland zu geraten", sagte Jäger. Von keinem anderen Staat gehe derzeit eine so direkte, umfassende und konkrete Bedrohung aus.

Russland führe einen Schattenkrieg gegen die Bundesrepublik. "Wir befinden uns nicht im Verteidigungsfall und werden trotzdem angegriffen." Der unerklärte Krieg lasse sich nicht in die üblichen militärischen oder rechtlichen Schubladen pressen. Moskau wette auf Schwäche. Ziel sei, dass in Berlin und anderen europäischen Hauptstädten keine Entscheidungen mehr gegen Russland fallen. Deutschland sei zum Haupthindernis russischer Machtprojektion in Europa geworden und damit zur Zielfläche. "Wer sich nicht fügt, wird zum Gegner: So lautet die Moskauer Lesart."

Als Beleg nannte Jäger den Anschlagsversuch von Leipzig. Ermittler gehen nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung davon aus, dass Beschuldigte mindestens drei Sprengstoffdrohnen gegen ukrainische Transportmaschinen am Flughafen einsetzen wollten. Eine Drohne traf ein geparktes Flugzeug, explodierte aber nicht. Die Bundesregierung hat Moskau inzwischen offiziell verantwortlich gemacht. Ein Beschuldigter, der russisch-lettische Doppelstaatler Oleg L., soll seit Jahren Kontakt zu einem GRU-Oberst gehalten haben. Die russischen Dienste agierten "hochprofessionell und rücksichtslos", sagte Jäger. Die Gefahr weiterer Anschläge sei "weiter real und gegenwärtig".

Allerdings stellte der BND klar: Hinweise auf einen großangelegten russischen Angriff auf Nato-Gebiet gebe es derzeit nicht. Niedrigschwellige militärische Aktivitäten, insbesondere im Baltikum, schließt der Dienst nicht aus. Seit dem Sommer habe sich der Krieg gegen die Ukraine verschärft. Parallel versuche Moskau, Rüstungslieferungen zu unterbinden. Einschüchterung, Einmischung und erneute nukleare Drohungen müssten Europa einkalkulieren.