Nächste Runde im Streit um die Öffnungen. Nachdem am Wochenende Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bei weiteren Öffnungen auf die Bremse gestiegen war, rückt jetzt ein Bundesland nach dem anderen aus, um den Minister zurechtzuweisen (siehe rechts). Am Montagabend sprach Bundeskanzler Sebastian Kurz dann ein Machtwort: „Am 17. Juni werden die nächsten Öffnungsschritte erfolgen.“ Das sei in der Regierung so vereinbart.
Am Abend lenkte dann noch Mückstein ein. In der ZiB 2 sprach er von möglichen Öffnungsschritten ab 10. Juni.
oe24 liegt der neue Öffnungsplan bereits vor, der am Freitag mit den neun Landeshauptleuten und Experten im Detail abgestimmt und im Anschluss präsentiert werden soll. Kanzler Kurz will die Öffnungen jetzt jedenfalls zur Chefsache machen. Bis Mittwoch wird der Kanzler mit allen Landeschefs telefonieren.
Wie oe24 aus Regierungskreisen erfuhr, soll es dann schon Mitte Juni zu weiteren Öffnungen kommen.
VIER-PERSONEN-REGEL FÄLLT: Die Vier-Personen-Regel wird aufgehoben. Künftig dürfen dann auch Indoor in der Gastronomie wieder mehr als 4 Personen an einem Tisch sitzen bzw. sich privat treffen. Im Gespräch sind in einem ersten Schritt 8 Personen.
AUS FÜR FFP2-MASKENPFLICHT IM FREIEN: Die FFP2-Maskenpflicht soll Mitte Juni zumindest im Freien aufgehoben werden. In Gastgärten oder bei Outdoor-Events wie etwa Sommertheatern muss dann keine Maske mehr getragen werden. In einem weiteren Schritt (wohl erst ab 1. Juli) könnte die FFP2-Maskenpflicht indoor dann gegen einen normalen Mund-Nasen-Schutz ersetzt werden.
SPERRSTUNDE WIRD VERLÄNGERT: Derzeit gilt eine Sperrstunde von 22 Uhr. Diese wird verlängert, wohl bis 23 Uhr. Das fordert vor allem die Gastronomie, damit sie am Abend zumindest zwei Runden hat. „Das würde betriebswirtschaftlich einen großen Unterschied für die Gastronomie machen“, so Branchenvertreter.
20-QUADRATMETER-REGEL WIRD REDUZIERT: Im Handel ist momentan nur ein Kunde pro 20-Quadratmeter erlaubt. Auch hier soll es bereits ab Mitte Juni Erleichterungen geben. Die Regierung will eine Reduktion auf 10-Quadratmeter pro Kunde.
LEICHTERE EINREISE FÜR TOURISTEN: Vor allem die westlichen Bundesländer fordern eine Aufhebung der einseitigen Registrierungspflicht bei der Einreise aus Deutschland. Bei der Einreise soll künftig die 3G-Regel reichen und keine weitere Registrierung nötig sein.
HOCHZEITEN & VEREINE: Auch hier soll es Erleichterungen geben. Bei Hochzeiten soll auch ein gemeinsames Essen erlaubt werden. Bei den Vereinen drängen vor allem die Landeshauptleute auf weniger scharfe Regeln, Proben für Volksmusikgruppen sollen wieder erlaubt werden.
Der Plan der Regierung
In einem zweiten Schritt soll es dann ab 1. Juli noch weitreichendere Öffnungsschritte geben. „Wir wollen dann weitestgehend wieder zur Normalität zurück“, heißt es aus Regierungskreisen. Die Sperrstunde könnte ab 1. Juli gänzlich aufgehoben werden. Die Regeln für Großveranstaltungen sollen erleichtert werden – mehr Zuseher als die bisher maximal 3.000 outdoor und 1.500 indoor sollen dann erlaubt sein. Und statt FFP2-Masken wird es ab 1. Juli wohl nur noch einen Mund-Nasen-Schutz-Pflicht geben.
Niki Fellner
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