Nulllohnrunde erst ab den Klubobleuten

Politiker: Nur Top-Gehälter werden eingefroren

Politiker: Nur Top-Gehälter werden eingefroren
© APA/HELMUT FOHRINGER
Für Spitzenpolitiker gibt es jetzt doch kein Gehaltsplus von 1,5 Prozent.
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Eigentlich hatten die Nationalsratsabgeordneten die letzte Plenarsitzung des Corona-Krisen-Jahres schon hinter sich. Doch ein Formalfehler bei der Deckelung von Luxuspensionen (ein Zusatz fehlte) ließ sie am Montag zu einer Sondersitzung zusammenkommen.

Deckel

In dieser lauten Sitzung bekamen die Luxuspensionen im (halb)staatlichen Bereich einen Deckel – sie werden um höchstens 35 Euro erhöht. Die Politiker verpassten sich selbst eine Null-Lohn-Runde – diese gilt aber erst ab den Klubobleuten. Nationalräte, Landespolitiker usw. bekommen im neuen Jahr 1,5 % mehr.

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FPÖ-Misstrauensantrag gegen ganze Regierung

Wien. SPÖ und FPÖ hätten die Gehälter lieber ab den Bundesräten eingefroren. Ein Misstrauensantrag der FPÖ gegen die Regierung wurde abgelehnt.

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