EU-Budget: Fass ohne Boden

Ohne eine handlungsfähige, eigenständige und die Interessen ihrer Bürger:innen vertretende europäische Union hat die EU im 
globalen Konflikt mit den USA, Russland und China keine politische, wirtschaftliche und 
soziale Zukunftsperspektive.

Es ist daher kein Zufall, dass die EU mangels eines autorisierten Vertreters bei den Ukraine-Friedensgesprächen in Abu Dhabi nicht unmittelbar in den Verhandlungen eingebunden war.

Dazu kommt noch, eine wachsende Unzufriedenheit in der europäischen Bevölkerung, mit einer gleichsam wie eine Kriegspartei-agierende EU-Führung. Primär die US-Rüstungsindustrie profitiert von den europäischen Steuermilliarden. Nach dem 90-Milliarden Euro Kredit, den die Ukraine für 2026 und 2027 von der EU erhalten hat, braucht sie jetzt noch zusätzlich rund 70 Milliarden Euro. Es braucht Transparenz was mit dem Geld passiert! Die EU-Führung hat ein Großteil dieser Summe mit, wie so oft, erhoffter Unterstützung der Partnerstaaten zugesagt, in Kombination mit einem unrealistischen und unfinanzierbaren Beitrittsversprechen.

Da bislang die EU-Sanktionen durch Putins-Bündnispartner keine Kriegsentscheidende Wirkung erreicht haben, könnte vielleicht ein Waffenstillstand nicht nur Menschenleben retten, sondern auch Putins Machtbasis, mangels eines Außenfeindes erschüttern.

Der Unmut und die Kritik der Steuerzahlenden EU-Bürger:innen ist jedenfalls nicht überhörbar. Damit steigt auch der Druck über einen kurzfristigen Waffenstillstand hinaus, eine europäische Friedensordnung anzustreben. Dies setzt voraus sich auf eine gemeinsame friedenspolitische Linie in der EU und vor allem eine Gesprächsfähigkeit mit Russland einzulassen. Putin wäre gut beraten auch gesprächsbereit zu sein. Denn Putin sei gesagt, dass eine Rückkehr zu zaristischer oder kommunistischer Größe endgültig der Vergangenheit angehört.