Geheim-Plan zur Regierungsumbildung

Markus Marterbauer, der amtierende Finanzminister, soll, wenn alles nach Plan geht, in der zweiten Jännerwoche neuer SPÖ-Vizekanzler werden. Marterbauer, der Ende Oktober seine letzte Chemotherapie erfolgreich absolviert hat, möchte die schwer angeschlagenen Roten aus der Krise führen. Dazu soll es eine größere Regierungsumbildung geben: Es soll nicht nur einfach ein Staatssekretär eingespart werden, sondern auch ein richtiger inhaltlicher Umbau kommen.

Laut SPÖ-Insidern sei der absoluten Mehrheit der Sozialdemokraten klar – auch aufgrund von Daten, die Meinungsforscher für sie erhoben haben –, dass die zwei wichtigsten Themen für das SPÖ-Team Teuerung und Gesundheit sein müssten. Genau hier, im Sozialministerium und im dort inkludierten Gesundheitsressort, gäbe es aber bekanntlich Probleme. Ein SPÖ-Spitzenmann: "Wir haben selbst in den USA gesehen, dass Donald Trump und die Republikaner vor allem wegen der hohen Lebenskosten abgestraft wurden. Das ist auch unser Problem. Wir können nicht nur mit Sparen agieren, wir brauchen auch starke Gesichter, die Sozial- und Gesundheitskompetenz beweisen."

Das bisherige Ministerium von Noch-Parteichef Andreas Babler, in dem sich bekanntlich Wohnen, Medien, Kultur und Sport befinden, könnte zur Gänze eingespart werden. Stattdessen soll ein neues, altes Schlüsselressort der SPÖ kommen, nämlich ein eigenes Gesundheitsministerium. Die Agenden von Babler würden so wie in früheren Zeiten etwa an die geschäftsführende Parteiobfrau und Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (Medien und Kultur) sowie an Infrastrukturminister Peter Hanke gehen, der am ehesten das Wohnen und auch die Sport- und/oder Kulturagenden übernehmen könnte.

Als Gesundheitsministerin oder -minister wird erneut, wie in der Vergangenheit an sich üblich, eine Medizinerin oder ein Mediziner gesucht. Einer, der immer wieder genannt wird, ist der bekannte Internist Siegfried Meryn. Offen ist allerdings, wer dann das Sozialministerium führt.

Korinna Schumann, die amtierende Sozial- und Gesundheitsministerin, die hinter den Kulissen von ziemlich vielen Seiten in der SPÖ scharf kritisiert wird, dürfte noch um ihren Job kämpfen. Hier sei die Schlüsselfrage, ob sie ÖGB-Chef Wolfgang Katzian weiter halte, sagen ziemlich viele SPÖ-Insider. Oder ob etwa Gewerkschafterin Barbara Teiber stattdessen käme.

Der Haken: Teiber lehnte zuletzt ab und gilt als mögliche Nachfolgerin von Wolfgang Katzian an der ÖGB-Spitze. Alternativ wird auch der ebenfalls mächtige Gewerkschafter Josef Muchitsch genannt. In dem Fall müsste eine Frau Gesundheitsministerin werden.

In der SPÖ hofft man jedenfalls, dass man so dann "neuen Schwung" in die angeschlagene Partei bringen könne. Derzeit liegen die Roten bei knapp 14 % und liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Grünen. In einer neuen Konstellation hoffen SPÖ-Strategen, es zumindest wieder "Stück für Stück auf rund 20 % zu schaffen, vielleicht auch nur auf 17 %, aber jedenfalls vor den Grünen zu bleiben" – so das bescheidene Ziel der Roten mittlerweile.

In der ÖVP wiederum beobachtet man diese Rochaden, die alle abgesprochen werden sollen, mit Argusaugen. Auch hier könnte ein Staatssekretär, besser gesagt eine Staatssekretärin, eingespart werden. Hinter den Kulissen hoffen alle drei Parteien, dass die Rochaden im Jänner der Regierung wieder mehr Spielraum verschaffen, denn das Jahr 2027 wird mit ersten Landtagswahlen für alle drei Parteien zur Herausforderung werden. Und zumindest für die SPÖ gilt die Regierungsumbildung als letzte Chance.