Gewessler: "Wir werden uns das Morgen erkämpfen müssen"

Das Duo Judith Pühringer und Peter Kraus wurde mit 87,7 Prozent der Stimmberechtigten wiedergewählt. Davor skizzierten die beiden die Grünen als jene Kraft, die den Menschen zuhöre und mit ihren Problemen "nicht alleine" lasse. Man stelle sich gegen den "Stillstand", den man bei der SPÖ verortete - und werde Wien "niemals der FPÖ überlassen".

Die Grünen stünden für ein "Wien von morgen", mit "leistbarem Leben für alle" und einem "Leben in Würde für alle", sagte Pühringer in der Expedithalle im 10. Wiener Gemeindebezirk mit Verweis auf aktuelle Themen wie die geplante und breit kritisierte Sozialhilfereform.

Pühringer und Kraus sind seit 2021 als Doppelspitze im Amt. Kraus betonte in der gemeinsam mit Pühringer abgehaltenen Rede, dass diese Form eine "goldrichtige Entscheidung" gewesen sei und man daher daran festhalte.

Beide präsentierten sich in ihren Reden als Alternative zur aktuellen Politik, vor allem zu jener der SPÖ von Bürgermeister Michael Ludwig, aber auch als Gegenpart zur FPÖ. "Diese SPÖ hat kein Versprechen mehr für die Wienerinnen und Wiener und deshalb kann sie der FPÖ auch nichts mehr entgegensetzen. Das ist gefährlich und dramatisch", so Pühringer. "Ich borge mir ein Zitat von Leonore (Bundesparteichefin Gewessler, Anm.) aus: Wir werden dieses Land nicht kampflos Herbert Kickl überlassen", sagte Kraus. "Und das Gleiche gilt für Wien: Wir werden dieses Land niemals der FPÖ überlassen, niemals."

Sie sei öfters gefragt worden, warum Bürgermeister Ludwig von den Grünen so stark kritisiert werde, dies sei aber gar nicht das Thema, gab Pühringer zu verstehen: "Unser Gegner ist nicht Michael Ludwig, sondern unser Gegner ist der Stillstand - und unser Gegner sind Männerbünde, die sich im Hinterzimmer und im Weinkeller Politik ausmachen", spielte sie wie zuvor schon Bundesparteichefin Gewessler auf die Causa rund um den früheren Chef der Wiener Wirtschaftskammer und des Wiener ÖVP-Wirtschaftsbundes, Walter Ruck, an.

Stillstand bedeute, "dass man die Fragen, die im Heute stecken, gar nicht mehr sieht und die Antworten aufs Morgen nicht geben kann", so Pühringer mit Verweis auf das Motto der Versammlung ("Ein Team. Ein Versprechen. Wien Morgen"). Die Grünen würden die Antworten auf dieses "Wien von Morgen" bieten, meinte sie, die wie Kraus vor allem die sozialen Probleme in der Stadt in den Mittelpunkt stellte. Man habe bei den im Rahmen der Herbstkampagne abgehaltenen Hausbesuchen "Arges" erfahren, etwa die Probleme der Menschen wegen des Hitzesommers - wenn etwa eine Außenjalousie fehlt. "Für ganz viele Menschen wird immer weniger leistbar." Die öffentlichen Verkehrsmittel würden immer teurer werden, die Preise für Energie und leistbares Wohnen "gehen durch die Decke".

"Wir werden die Menschen sicher nicht alleine lassen, und wir werden nicht zulassen, dass die Demokratie stirbt, im Gegenteil. Wir hören zu, wir sehen euch, wir lassen euch ganz, ganz sicher nicht alleine", sagte Pühringer.

Es gehe um das Thema der gerechten Verteilung - "das ist das Thema, das uns leitet", und das ihr "am allermeisten am Herzen liegt", so Pühringer mit Blick auf die Sozialhilfe-Reform. Die Betroffenen würden sich davor fürchten, was die Regierung nicht macht - nämlich die Sozialhilfe so anzupassen, "dass ein würdevolles Leben möglich ist und dass sie die Kinderarmut halbiert, sie lassen alles liegen". Wenn man über armutsbetroffene Menschen redet, müsse man "im selben Atemzug über die Superreichen reden", auch in Wien. Hier frage sie sich, wo die Leerstandsabgabe (für nicht genutzten Wohnraum) bleibe, auch die Forderung nach einer Erbschaftssteuer untermauerte Pühringer.

Scharfe Kritik übte sie an der von SPÖ und NEOS geführten Stadt Wien, denn während es zu Kürzungen bei der Sozialhilfe komme, werde bei sozialen Organisationen, die den Betroffenen helfen, "genauso brutal gekürzt".

Kraus verwies auch auf die multiplen Krisen wie Kriege, Umweltzerstörungen und die Veränderungen durch die Künstliche Intelligenz. Aber er weigere sich, den Kindern "eine Welt zu hinterlassen, die so grausam und dunkel ist", wie sie gerade zu werden drohe.

"Wir Grüne sind die Alternative zu einem Zustand, wo ein paar Wenige alles kaputt machen", sagte er unter dem Applaus der Parteigänger. Das Gleiche gelte für Österreich und auch Wien: "Bei uns heißen sie nicht Orban und Trump, sondern Kickl und (Wiens FPÖ-Chef Dominik, Anm.) Nepp. Sie können das Gleiche, nämlich Gift mischen, aber keine Probleme lösen".

Die Probleme seien aber real - "die Menschen spüren, wenn es im Sommer heiß ist, sie spüren, wenn die Preise für die Öffis immer weiter nach oben gehen oder wenn wir keinen Arzttermin bekommen, wenn wir einen brauchen". Genau bei diesem Gefühl, "dass wir auf der Stelle treten, im Hamsterrad, genau da muss man ansetzen, bei diesen Sorgen der Menschen, wenn man der FPÖ etwas entgegensetzen will". Hier würden auch die "alten Parteien" wie die SPÖ "auslassen". "Genau das ist unsere Chance, genau da können wir einen Unterschied machen".

Vor der Wahl trat auch Bundessprecherin Gewessler ans Rednerpult: "Wir werden uns das Morgen erkämpfen müssen", sagte sie mit Blick etwa auf Klimakrise und autoritäre Tendenzen. "Wenn wir uns ansehen, was in Brasilien, Serbien, USA gerade passiert ist, dann sieht man: Weltoffene Politik gewinnt." Es sei wichtig, wieder zuzuhören, nur dann hole man sich die Demokratie wieder zurück. "Mit jeder Türe, an die wir klopfen, und mit jedem Gespräch wird das Gemeinsame stärker und Hass und die Hetze kleiner", verwies auch sie auf die Herbstkampagne der Grünen mit zahlreichen Hausbesuchen.

Mit Kritik reagierte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim, der vor allem Parteichefin Gewessler ins Visier nahm: "Wer gemeinsam mit der ÖVP die Körperschaftsteuer gesenkt und damit Steuergeschenke an Konzerne verteilt hat und bei explodierenden Preisen einfach nur zugeschaut hat, sollte das Wort Gerechtigkeit lieber nicht in den Mund nehmen", sagte er in einer Aussendung. Die SPÖ würde Gerechtigkeit umsetzen, sagte er mit Verweis auf u.a. die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel oder Maßnahmen beim Strompreis sowie Miet- und Spritpreisbremsen.