Landesklausur: beim Gesundheitsplan wird geliefert

Das Rettungsnetz wird dichter mit 21 Notarztstützpunkten und 86 Rettungswagenstützpunkte. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betonte, dass dieses System trotz der mit 1. April 2027 vorgesehenen Reduktion von 32 auf 21 Notarztstandorte engmaschiger werde. Bis 2028 fließen 20 Millionen Euro extra, die Zahl der professionellen Ersthelfer steigt von 1.200 auf mindestens 1.500. Insgesamt gibt das Land in zwei Jahren über eine halbe Milliarde Euro mehr für Gesundheit aus, ein Plus von mehr als 20 Prozent.

Die ersten Erfolge sind da: „HerzMobil" betreut Herzschwäche-Patienten daheim und startet 2027 im Waldviertel. Ins Klinikum Horn kommen OP-Roboter, und das Patientenportal liefert Befunde und Röntgenbilder digital: „Wir holen das Krankenhaus aufs Handy", sagt Mikl-Leitner.

In Waidhofen an der Thaya wiederum starte eine neue, von Pflegefachkräften geführte Station für Menschen, die keine akute medizinische Behandlung mehr brauchen, aber noch nicht nach Hause können.

Landbauer setzt auf Primärversorgungszentren: 16 gibt es schon, bis 2028 hat jede Bezirkshauptstadt eines.

Alle Asylquartiere kommen auf den Prüfstand. „Wo Standorte nicht mehr gebraucht werden, sollen sie geschlossen werden", kündigt Landbauer an. Bis Jahresende gibt es Verhaltensregeln samt Hausordnung zum Unterschreiben, bei Verstößen drohen Kürzungen.

Darüber hinaus ging Landbauer auf "einen weiteren Schwerpunkt, den wir in den kommenden Monaten setzen werden", ein: Die Evaluierung aller Asylquartiere in Niederösterreich. "Wo Standorte nicht mehr gebraucht werden, sollen sie geschlossen werden", betonte er dazu: "Der Schutz und die Sicherheit der Niederösterreicher gehen vor. Damit setzen wir unseren Weg einer restriktiven Asylpolitik konsequent fort."

Parallel dazu seien Verhaltungsregeln für Asylwerber "in Prüfung", berichtete er, dass diese "noch bis Ende dieses Jahres ausgerollt" werden sollen. Der LH-Stellvertreter: "Was ganz einfach bedeutet, dass jeder Asylwerber Verhaltensregeln mit der Hausordnung vorgelegt bekommt, beide Dokumente unterschreiben muss, und wer sich nicht daran hält, dem drohen Leistungskürzungen."

"Was ganz einfach bedeutet, dass jeder Asylwerber in Niederösterreich Verhaltensregeln mit einer verschärften Hausordnung vorgelegt bekommt." Die Dokumente müssen laut Landbauer unterschrieben werden, bei Nichtbefolgung drohen Leistungskürzungen. Klargestellt werde mit den Regeln, dass Asyl ein Schutz auf Zeit sei. Es gehe zudem um "Akzeptanz und Respekt gegenüber unserer niederösterreichischen Lebensweise, unserer christlich-abendländischen Kultur", aber auch um "ganz simple Dinge" wie Sauberkeit, Mülltrennung und Hygiene in den Quartieren.

Die Umsetzung des Gesundheitsplans 2040+ stand im Mittelpunkt der Regierungsklausur der VP- und FP-Mitglieder der NÖ Landesregierung am heutigen Donnerstag. In einer Pressekonferenz in St. Pölten bezeichnete Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner den Gesundheitsplan 2040+ als "größtes Reformprojekt dieser Landesregierung" und verwies darauf, dass der Gesundheitsplan "von den besten Fachleuten erarbeitet und einstimmig in der Landesregierung beschlossen" worden sei. Niederösterreich habe als einziges Bundesland einen langfristigen Zukunftsplan für seine Gesundheitslandschaft, betonte sie: "Das wird von Fachleuten österreichweit honoriert, und so setzen wir diesen Plan Punkt für Punkt um. Denn für uns zählt nur eines: Was ist gut für Niederösterreich." Dabei stehe das Wohl der Patientinnen und Patienten "immer im Mittelpunkt", so Mikl-Leitner: "Wir sparen daher nicht an der Gesundheit, im Gegenteil: In den kommenden beiden Jahren geben wir über eine halbe Milliarde Euro mehr für die Gesundheit aus. Das ist ein Plus von mehr als 20 Prozent."

Genau darauf werde nun, gemeinsam mit dem Roten Kreuz und dem Samariterbund, die Rettungsversorgung ausgerichtet: "Durch mehr und besser ausgebildete Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter und durch die Aufstockung der professionellen Ersthelfer, durch den Ausbau der Rettungshubschrauber und nicht zuletzt durch den Telenotarzt." Jetzt würden drei weitere konkrete Schritte gesetzt, informierte sie: "Erstens machen wir das Rettungsnetz engmaschiger. Künftig bilden 21 Notarztstützpunkte und 86 Rettungswagenstützpunkte mit Notfallsanitätern das starke Fundament unseres Notfallsystems. Damit verfügt Niederösterreich künftig über rund fünf Mal so viele Notfallsanitäter wie beispielsweise Oberösterreich. Zweitens nehmen wir mehr Geld in die Hand, bis 2028 investiert das Land 20 Millionen Euro zusätzlich in unser Rettungswesen. Und drittens werden wir die professionellen Ersthelfer von 1.200 auf mindestens 1.500 erhöhen."