Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) hat am Montagabend in der "ZiB 2" über weitere Ukraine-Hilfen und Europas Rolle bei möglichen Friedensverhandlungen gesprochen. Im Interview mit Stefan Lenglinger verteidigte sie außerdem die geplanten Abschiebezentren in Ruanda und nahm zu deren möglichen Kosten Stellung. Aus Brüssel zugeschaltet, machte Meinl-Reisinger deutlich, dass sie derzeit keine ernsthafte Verhandlungsbereitschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin erkennt. "Wir haben keine Anzeichen, dass Putin ernsthaft interessiert ist zu verhandeln", sagte die Außenministerin. Dennoch müsse Europa bei den laufenden Gesprächen eine größere Rolle spielen. Es könne nicht sein, dass die EU weiterhin "am Katzentisch in Abu Dhabi sitzt".
Europa soll bei Friedensgesprächen mitreden
Nachdem sich die europäischen Staats- und Regierungschefs am Freitag auf ein gemeinsames Verhandlungsteam geeinigt haben, will Meinl-Reisinger nun dessen inhaltliche Ziele festlegen. Österreich hat dazu einen Vorschlag mit vier Säulen eingebracht. Verhandelt werden sollen politische, sicherheitspolitische, humanitäre und wirtschaftliche Fragen.
Für die Außenministerin steht zunächst ein Ende der Kampfhandlungen im Vordergrund. "Das Allerwichtigste ist zunächst einmal, dass die Waffen schweigen", betonte sie. Gleichzeitig müsse die Ukraine weiter unterstützt und der wirtschaftliche Druck auf Russland durch Sanktionen aufrechterhalten werden.
Auf die Frage, wer Europa bei möglichen Verhandlungen auf höchster Ebene vertreten soll, verwies Meinl-Reisinger auf das vereinbarte Team aus fünf europäischen Staaten sowie Vertretern der EU-Institutionen. Sie hält es für sinnvoll, bei den Gesprächen arbeitsteilig vorzugehen.
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Meinl-Reisinger verteidigt weitere Ukraine-Hilfen
Auch die geplanten zusätzlichen Finanzhilfen für die Ukraine waren Thema. Die EU-Kommission will einen weiteren Kredit in Höhe von 45 Milliarden Euro aufnehmen. Angesichts der angespannten Budgetsituation in Österreich und der Kritik der FPÖ wollte Lenglinger wissen, wie lange sich das Land diese Unterstützung noch leisten könne. Meinl-Reisinger verteidigte die Hilfen. "Die Unterstützung der Ukraine ist eine wesentliche Investition in unsere eigene Sicherheit, in unsere eigene Freiheit und auch in den Frieden in Europa", erklärte sie. Ein Ende der europäischen Unterstützung käme ihrer Ansicht nach einer Unterwerfung der Ukraine unter Russland gleich. Allerdings räumte sie ein, dass die Hilfen Geld kosten. Deshalb müsse Russland als Angreifer für die verursachten Schäden aufkommen.
Ruanda-Abschiebungen sollen getestet werden
Deutlich kritischer wurde das Interview beim geplanten Abschiebezentrum in Ruanda. Österreich will gemeinsam mit Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und Dänemark abgelehnte Asylwerber, die nicht in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, künftig in den afrikanischen Staat überstellen. Lenglinger konfrontierte Meinl-Reisinger mit der Frage, weshalb dieses Modell eine abschreckende Wirkung entfalten sollte. Schließlich seien ähnliche Pläne Großbritanniens gescheitert.
Die Außenministerin wies den Vergleich zurück. Das britische Modell habe vorgesehen, Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Bei der nun geplanten Lösung gehe es dagegen um Menschen, die bereits einen negativen Asylbescheid erhalten haben und Österreich verlassen müssen. Meinl-Reisinger bezeichnete das Vorhaben als weiteren Baustein einer restriktiven, aber menschenwürdigen Migrationspolitik. Zunächst müsse das Modell allerdings verhandelt und in einem Testversuch erprobt werden.
Kosten für Abschiebungen noch völlig offen
Besonders bei der Finanzierung blieb Meinl-Reisinger konkrete Antworten schuldig. Auf die Frage, wie viel eine Abschiebung nach Ruanda den Steuerzahler kosten werde, erklärte sie, dass derzeit lediglich eine politische Willenserklärung der fünf beteiligten EU-Staaten vorliege. Erst wenn das konkrete Modell ausgearbeitet sei, könne eine Kostenschätzung erfolgen. Die Außenministerin verwies allerdings darauf, dass auch abgelehnte Asylwerber, die weiterhin in Österreich leben, Kosten verursachen würden.
Lenglinger hielt ihr daraufhin Zahlen aus Deutschland entgegen. Dort seien für das kommende Jahr 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen. Umgerechnet wären das laut dem Moderator rund 500.000 Euro pro abgeschobener Person. "Ich weiß nicht, woher diese Zahlen kommen", entgegnete Meinl-Reisinger. Sie räumte jedoch ein, dass die Wirtschaftlichkeit geprüft werden müsse. "Aber natürlich wird die Frage auch der Rechnung dahinter eine sein, die gestellt werden muss. Das ist ja völlig klar."
UN-Organisationen sollen eingebunden werden
Zum Abschluss sprach Lenglinger die massive Kritik von Menschenrechtsorganisationen und Völkerrechtsexperten an. Amnesty International hatte das geplante Abkommen zuvor als "beschämend" bezeichnet und vor möglichen Menschenrechtsverletzungen gewarnt. Meinl-Reisinger betonte, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei der Ausarbeitung des Abkommens gewährleistet werden müsse. Dazu sollen Organisationen wie das UNO-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR und die Internationale Organisation für Migration (IOM) eingebunden werden.
Österreich habe stets darauf gedrängt, solche Einrichtungen nur auf einer europäischen Rechtsgrundlage zu ermöglichen. Auch die unabhängige Kontrolle der Menschenrechtsstandards müsse Teil der Vereinbarung werden. Konkrete Angaben dazu, wie viele Menschen künftig nach Ruanda abgeschoben werden könnten, welche Kosten entstehen oder wann das erste Zentrum seinen Betrieb aufnehmen soll, machte die Außenministerin nicht.
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