Ende 2020 lief das alte Klimaschutzgesetz in Österreich ersatzlos aus. Klimaminister Norbert Totschnig (ÖVP) plant jetzt, das neue fertige Gesetz am Dienstag in die Regierungssitzung einzubringen. Voraussetzung dafür ist, dass die Koalitionskoordinierung am Montag keine Einwände mehr erhebt und das Vorhaben endgültig freigibt.
400 Stellungnahmen
Im Vorfeld des Beschlusses war das Interesse der Öffentlichkeit und der Interessengruppen enorm. Mehr als 400 Stellungnahmen sind im Parlament zu dem Entwurf eingelangt. Der größte Streitpunkt zwischen den Verhandlungspartnern betraf bis zuletzt die Zielmarke für die Klimaneutralität: Während Umweltverbände auf das ambitionierte nationale Ziel 2040 pochten, bleibt es nun laut Kurier beim offiziellen EU-Zeithorizont bis 2050. Das Jahr 2040 wird im Entwurf lediglich als unverbindlicher, nicht einklagbarer Richtwert angeführt.
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Umstrittene Standortklausel
Die Frage der rechtlichen Verbindlichkeit sorgte bei den Sozialpartnern für harte Auseinandersetzungen. Die Wirtschaftskammer sprach sich vehement gegen verbindliche Vorgaben oder Klagerechte ab 2040 aus. Arbeiterkammer und ÖGB übten heftige Kritik an der fehlenden Verbindlichkeit.
Bei dem neuen Gesetzeswerk handelt es sich im Kern um ein klassisches Governance-Gesetz. Es legt primär fest, wie der Klimaschutz, Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung und die Kreislaufwirtschaft in der Verwaltung künftig organisiert, überwacht und evaluiert werden.
Ein konkreter "Klimafahrplan" mit sektorspezifischen Reduktionspfaden lässt allerdings noch weiter auf sich warten: Die Regierung beabsichtigt, diesen erst Ende 2027 vorzulegen. Dies sorgt für Diskussionen, da in Österreich bereits seit 36 Jahren über rechtlich bindende Klimaschutzmaßnahmen debattiert wird. Ungeachtet des nationalen Gesetzes gelten für die Republik die bindenden EU-Vorgaben: Bis 2030 müssen die Treibhausgase um 48 Prozent und bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zum Basisjahr 2005 gesenkt werden.
Neben dem Klimagesetz bringt Totschnig am Dienstag ein zweites wichtiges Paket ein: die große Novelle zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Diese soll Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte und den Wirtschaftsstandort deutlich beschleunigen. Mit beiden Vorlagen im Gepäck reist der Minister anschließend zur 31. UN-Klimakonferenz nach Antalya, um Österreich auf internationaler Bühne zu vertreten.
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