Die wirtschaftliche Realität holt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit voller Wucht ein. Was der designierte Generaldirektor Clemens Pig unlängst bei einer Produzententagung bereits als bevorstehendes "Tal der Tränen" bezeichnete, ist nun im neuen Finanzplan für das Jahr 2027 schwarz auf weiß belegt. Die Zahlen zeichnen, wie der Kurier berichtet, ein düsteres Bild:
- Während bei der ORF-Muttergesellschaft ein Fehlbetrag von 23,5 Millionen Euro prognostiziert wird,
- beläuft sich das Minus auf Konzernebene vor Steuern sogar auf 37,1 Millionen Euro.
Thurnher: "Angespannt"
Die amtierende ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hatte bereits im Vorfeld klargestellt, dass die angespannte finanzielle Lage deutliche Spuren im Programm hinterlassen wird. Doch die Einsparungen werden nicht nur auf dem Bildschirm spürbar sein – auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen sich auf drastische Einschnitte einstellen.
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Streit mit der Regierung um 93 Millionen Euro
Hauptursache für das akute Finanzloch ist eine kurzfristige Budgetkürzung der Bundesregierung. Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos strich dem Sender ab 2027 die gesetzlich vorgesehene Entschädigung für den Wegfall der Vorsteuerabzugsfähigkeit – ein Betrag von satten 93 Millionen Euro. Gegen diese Maßnahme will die ORF-Spitze nun vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) ziehen.
Die wichtigsten Streitpunkte im Überblick:
- Klage vor dem Höchstgericht: Der ORF argumentiert, dass die extreme Kurzfristigkeit der Streichung gegen das europäische Medienfreiheitsgesetz verstößt.
- Eingefrorener Beitrag: Die Haushaltsabgabe in Höhe von 15,30 Euro wurde bis 2029 eingefroren, wodurch dem Sender für insgesamt fünf Jahre jeder Inflationsausgleich fehlt.
- Geringere Nettoeinnahmen: Zwar dürfte der ORF theoretisch bis zu 780 Millionen Euro an Einnahmen verwenden, real stehen 2027 nach Abzug der OBS-Vergütung und Wertberichtigungen jedoch lediglich 703,6 Millionen Euro zur Verfügung. Das bisherige Sperrkonto muss dafür komplett geleert werden.
Abbau von bis zu 320 Vollzeitstellen geplant
Die budgetären Verwerfungen fordern vor allem personell einen hohen Tribut. Neben Nulllohnrunden sieht der Finanzplan eine tiefgreifende Reduktion des Personalstandes vor. Bis Ende 2029 sollen in der ORF-Muttergesellschaft bis zu 320 Vollzeitäquivalente abgebaut werden, berichtet der Kurier. Damit sinkt der Personalstand von knapp 3.000 auf rund 2.650 Stellen.
Dieser personelle Kahlschlag lässt sich nicht allein über die natürliche Fluktuation abfedern. Erste Kündigungswellen wurden bereits eingeleitet und betreffen unter anderem den ORF-Shop sowie die Buchungsagentur "ORF-Stars". Weitere Kündigungen werden unausweichlich folgen. Zudem geraten die rund 70 Spitzenverdiener des Hauses ins Visier, die mehr als 170.000 Euro jährlich beziehen. Deren Zahl soll nach Plänen von Clemens Pig schrittweise um ein Drittel verringert werden, was jedoch mit erheblichen arbeitsrechtlichen Hürden verbunden ist.
Die Krise fällt genau in die Phase eines personellen Neustarts an der Senderspitze. Mit Anfang Jänner übernimmt Clemens Pig das Ruder als Generaldirektor, während Silvia Lieb, frühere Vorstandschefin der Moser Holding, als Finanzchefin einzieht. Ingrid Thurnher bleibt dem Sender in anderer Funktion erhalten.
Der Druck bleibt enorm hoch, denn ab 2035 wird die Rückzahlung einer 180 Millionen Euro schweren Anleihe fällig, die für den Umbau des Küniglbergs aufgenommen wurde.
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